Prinzipielles Nein

Ostdeutsche Lokalpolitiker gegen jegliche Beteiligung an Irakkrieg. 3.600 Bürger wollen aktiv Widerstand leisten

BERLIN taz ■ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird jetzt auch von ostdeutschen Lokalpolitikern an seinen Wahlversprechen gemessen. Rund 500 Abgeordnete lokaler Parlamente und ebenso viele Bürger haben bislang den so genannten Prignitzer Appell unterzeichnet. In dem offenen Brief an den Kanzler fordern sie ein „prinzipielles Nein“ zu jedweder Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak. Den USA dürften keine Überflugrechte gestattet werden, im Kriegsfall müssten die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden. „Selbst wenn es einen UNO-Beschluss geben sollte, können wir die amerikanische Großmachtpolitik nicht nachvollziehen“, sagte Appell-Koordinatorin Ramona Dittrich (PDS) zur taz. Unterschrieben haben Politiker von PDS, aber auch von SPD, CDU und Grünen zumeist aus Brandenburg und Thüringen.

Neuen Zuwachs meldet auch die bundesweite Kampagne „Resist the War“. Die Initiatoren haben inzwischen 3.600 persönliche Erklärungen gesammelt, in denen sich Bürger zu Widerstand wie Sitzblockaden vor US-Einrichtungen verpflichtet haben, sollte es zu einem Krieg kommen. „Die Friedensbewegung muss die Ideologie vom gerechten Krieg aktiv bekämpfen“, so Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Geplant ist eine Demo am 8. Februar gegen die Nato-Konferenz in München und am 15. Februar eine bundesweite Friedensdemo in Berlin. M. BRAUN/TH. KLEIN