Pauschale für die Schweiz

RUNDFUNKMODELL Mit einer knappen Mehrheit stimmen die Schweizer für eine allgemeine Haushaltsabgabe

GENF | Die Schweiz wird eine allgemeine Abgabe für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio einführen. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten die Schweizer Stimmberechtigten laut Medienberichten mit äußerst knapper Mehrheit für die neue Regelung. 50,1 Prozent sprachen sich für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe aus, 49,9 Prozent waren dagegen. Die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr wird abgeschafft.

Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Das ist in etwa der gleiche Betrag in Euro. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr, die neue allgemeine Abgabe soll etwa 400 Franken jährlich kosten.

Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab, wobei Unternehmen mit geringem Umsatz keine Abgabe bezahlen müssen. Damit werden laut Regierung drei Viertel aller Unternehmen keine Abgabe leisten müssen. Mit den Abgaben werden die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie lokale Radio- und Fernsehstationen unterstützt, die einen öffentlichen Informationsauftrag wahrnehmen.

Haushalte und Unternehmen, die über ein betriebsbereites Gerät für Radio oder Fernsehen verfügen, mussten bislang die Empfangsgebühr bezahlen. Da Radio und Fernsehen inzwischen aber auch mit Handy, Tablet und Computer empfangen werden, plädierten Regierung und Parlament für den Systemwechsel.

Die Gegner der neuen Abgabe warfen der Regierung in Bern vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen. „Egal ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen zahlen“, hieß es. (epd)