Senat macht Weg für den Deckel frei

VERKEHR Die Stadt kauft Anwohnern der breiter werdenden Autobahn ihre Grundstücke und Häuser ab

Der Weg für den ersten Abschnitt des geplanten Lärmschutzdeckels über die A 7 ist frei – fast jedenfalls. Wie am Mittwoch bekannt wurde, kauft die städtische Wohnungsgesellschaft Saga/GWG 16 bislang klagewilligen Reihenhausbesitzern aus dem direkt an der A 7 gelegenen Imbekstieg ihre Bleiben ab.

Pro Mittelreihenhaus zahlt die Saga den Eigentümern rund 200.000, pro Endreihenhaus rund 240.000 Euro. Neun weitere Reihenhauseigentümer verkaufen an die Stadt Teile ihrer Grundstücke, die für die Baumaßnahmen gebraucht werden, behalten aber ihre Häuser. Im Gegenzug nehmen alle 25 Vertragsunterzeichner ihre Klagen gegen die Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht zurück.

Das aber wird am 27. August trotzdem ein Urteil fällen. Denn zwei Anwohner, die mit dem Kaufangebot unzufrieden sind, halten an der Klage fest. Die zuständige Verkehrsbehörde ist trotzdem optimistisch, vor Gericht nicht zu unterliegen und sich doch noch zu einigen. „Wir können nachweisen, dass wir alles für eine gütige Einigung getan haben“, betont Behördensprecherin Susanne Meinecke. Eine „Meistbegünstigungsklausel“, die den Verkäufern garantiert, dass die Stadt allen dasselbe Höchstangebot mache, verbietet es der Stadt, gegenüber den verbliebenen Klägern noch einmal nachzulegen. Das gilt auch für elf weitere Reihenhausbesitzer am Imhorstweg, die sich von vornherein nicht an der Klage beteiligt und Verhandlungswillen signalisiert haben. Sie erhalten Angebote auf der Basis der abgeschlossenen Einigung.

Eine Anwohner-Initiative, in der sich die Kläger zusammengeschlossen hatten, zeigte sich von dem Ergebnis so „wahnsinnig erfreut“, dass sie sich – vor lauter Erfolg – augenblicklich auflöste. Zehn Jahre hatte sie mit der Stadt verhandelt und diverse Baugenehmigungen verzögert.

Saga/GWG wollen die erworbenen Reihenhäuser nun „übergangsweise zu angemessenen Konditionen vermieten, sofern dies durch die Deckelbauarbeiten zumutbar ist“. Danach erwartet die Anwohner hinter ihren Gärten anstelle der Autobahntrasse ein bepflanzter Lärmschutzdeckel, was die Mieten nach oben treibt: Von „qualitätsvollem Wohnen zu angemessenen Preisen“ spricht die Saga.

Der Bau des 560 Meter langen Schnelsener Deckels soll nun 2016 beginnen und Ende 2018 abgeschlossen werden.  MAC