Streit um kostenlose Kitas

FINANZEN Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kündigt Gratis-Betreuung an und erntet Kritik. Begeistert ist nicht mal der grüne Koalitionspartner

„Unglaublich dreist“ sei der Vorstoß: Harsch kritisieren CDU und FDP Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für seine Ankündigung, Eltern von Kita-Beiträgen entlasten zu wollen. Bis 2017 „wollen wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit erreichen“, so hatte Albig es gegenüber den Kieler Nachrichten (KN) gesagt. Die Opposition sieht darin ein Geschenk zur nächsten Landtagswahl, erkauft durch eine „Manipulation der Schuldenbremse“, so Heiner Garg (FDP).

Der Ärger rührt vor allem daher, dass Albig und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwägen, Steuereinnahmen für Flüchtlinge einzusetzen, statt die Neuverschuldung zu senken, wie es gesetzlich vorgesehen wäre. Wie darüber hinaus weitere 30 Millionen Euro jährlich für beitragsfreie Kitas finanziert werden sollen, ist unklar. Im KN-Interview wich Albig aus: „Wir werden es nur in Schritten schaffen, aber wir werden es schaffen.“

In der Diskussion sind Schleswig-Holsteins Kita-Gebühren seit Jahren, auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW enthält das Bekenntnis zur kostenlosen Bildung für die Kleinsten. Allerdings zahlen Familien mit niedrigem Einkommen ohnehin nichts, von der Befreiung würden also „am meisten diejenigen Eltern profitieren, die sich die Beiträge leisten können“, findet Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Wie andere Kritiker auch verlangt sie stattdessen mehr Personal und bessere Qualität in den Kitas.

Unterstützung erhielt Albig vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, auch der Kinderschutzbund lobte den Plan. Nicht erfreut über den Vorstoß waren dagegen ausgerechnet die mitregierenden Grünen: Über die Frage werde Anfang Juli in der Koalition entschieden, teilte Fraktionschefin Eka von Kalben knapp mit – und das gemeinsam.  EST