Verquere Planung

Brückenschlag über Fehmarnbelt in Kiel weiter umstritten

Kiel taz ■ „Wir haben kein Geld für Prestigeprojekte“, bekräftigte gestern der grüne Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Karl-Martin Hentschel, die Ablehnung einer festen Fehmarnbelt-Querung. Nach einem Expertenhearing in Kiel sei es für ihn „weiterhin unvorstellbar“, dass das hoch verschuldete Land sich an den Kosten für die 20 Kilometer lange Brücken- oder Tunnelverbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland beteilige.

Das Investitionsvolumen beziffert eine gestern erörterte Studie auf etwa 5,2 Milliarden Euro, davon müssten mehr als 40 Prozent aus öffentlichen Geldern aufgebracht werden. Selbst bei einem – von der EU vage avisierten – Zuschuss von 30 Prozent bliebe eine „erhebliche Lücke“, so Hentschel. Private Interessenten zweifeln zunehmend an der Refinanzierung durch Mauteinnahmen und sehen deshalb gern höhere staatliche Investitionen.

Seit Jahren ist die Querung ein Zankapfel in der rot-grünen Koalition. Er lasse sich dennoch „das Schlüsselprojekt“ von niemandem „kaputtreden“, konterte Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD). Die Koalitionsvereinbarung sehe den Bau vor, beharrte er: „Daran ändern auch die ständigen Wiederholungen grüner Bedenkenträger nichts.“

In der Regierungsvereinbarung heißt es, die Finanzierung der Straßen- und Schienenverbindung solle „nur mit privatem Kapital“ erfolgen. Private Investoren sollten „angemessen am Risikio beteiligt werden.“ Genau dies sei, mahnt Hentschel, „die Grundlage“. Die SPD und vor allem Rohwer verdächtigt er, „ein Staatsgarantienmodell“ zu planen, das die wirtschaftlichen Risiken in erster Linie den Ländern aufbürde. Er habe „große Zweifel“, so der Fraktionschef, „dass diese Finanzierungsvariante dem Koalitionsvertrag entspricht“. Sven-Michael Veit