„Die Politik blockiert“
Die gesellschaftlichen Gruppen müssen ihre Rolle ernst nehmen, sagt Medienrechtler Dieter Dörr
taz: Herr Dörr, taz-LeserInnen fordern, dass der Bundespräsident einschreitet, um den Durchmarsch der Politik beim ZDF zu stoppen. Ist es so schlimm?
Dieter Dörr: Es ist zumindest eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und geht über die Problematik Nikolaus Brender hinaus. Es geht um die höchsten Gremien des ZDF, den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Deren Zusammensetzung macht es möglich, dass die Parteien maßgeblichen Einfluss nehmen können – durch nicht unwichtige Entscheidungen, wer Chefredakteur oder Programmdirektor wird. Sie könnten theoretisch hier sogar eigene Vorschläge machen, weil der ZDF-Intendant diese Posten nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat besetzen kann. So etwas gibt es nirgendwo sonst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Im Verwaltungsrat sitzen fünf amtierende und ein Exministerpräsident.
Richtig. Und für den Personalvorschlag braucht der Intendant eine Dreifünftelmehrheit in diesem 14-köpfigen Gremium – das heißt, hier kann die Politik alle Vorschläge blockieren. Aber die Zusammensetzung des Fernsehrats ist noch problematischer: Von den 77 Mitgliedern sind nur 5 ohne Mitwirkung des Staats oder der Parteien entsandt – die Vertreter der Kirchen und des Zentralrats der Juden.
Wie sieht es bei der ARD aus?
Eine Zusammensetzung wie beim ZDF gibt es nicht. Doch auch bei der ARD bleibt ein Kardinalproblem, das sich juristisch nicht lösen lässt: Die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen, also Umweltverbände, Gewerkschaften, Handelskammern, sortieren sich auch nach Parteipolitik. Das Problem wird nicht gelöst, indem ich die Zahl der offen staatlichen oder parteipolitischen Vertreter begrenze. Das geht nur mit einem Appell an die Verbände, ihre Rolle ernst zu nehmen. Sie sind Vertreter der Gesellschaft – nicht der Parteien. INTERVIEW: STEFFEN GRIMBERG
