Schaden in Milliardenhöhe

STATISTIK Mehr Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität. Innenminister will Daten auf Vorrat

BERLIN taz | Im Jahr 2009 sind die Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität zum ersten Mal seit zehn Jahren leicht angestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte allerdings am Donnerstag in Berlin, dass dies nicht zwangsläufig auch einen Anstieg der Kriminalität bedeute. „Mehr Ermittlungsverfahren bedeuten mehr Aufklärung“, sagte er.

Mit 41 Prozent macht die Drogenkriminalität den größten Anteil an der organisierten Kriminalität aus, gefolgt von Eigentumskriminalität, worunter vor allem Autodiebstahl fällt. Der mit Abstand größte finanzielle Schaden entsteht aber durch Wirtschaftskriminalität. 1,08 Milliarden Euro waren es 2009, mehr als doppelt so viel als im Vorjahr. Laut BKA-Chef Jörg Ziercke sind dem deutschen Fiskus 2009 allein durch Betrug beim Handel mit CO₂-Emissionsrechten 200 Millionen Euro an Schaden entstanden.

Sowohl de Maizière als auch Ziercke forderten erneut, so schnell wie möglich wieder die Speicherung von Telekomverbindungsdaten auf Vorrat zu ermöglichen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keine Eile für ein neues Gesetz. WOS