ANDREAS ZUMACH ZUR US-AUSSENPOLITIK, ZU RUSSLAND UND IRAN
: Dekret und Kompromiss
Der Gesetzentwurf aus Washington bleibt im besten Fall ein innenpolitischer Formelkompromiss
Politische Handlungen haben manchmal eine hohe symbolische Bedeutung, gleichzeitig aber keine oder nur geringe praktische Auswirkungen. Das gilt hoffentlich gleichermaßen für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im US-Senat zur Mitentscheidung über ein Nuklearabkommen mit dem Iran wie für das nicht zufällig fast gleichzeitig verkündete Dekret des russischen Präsidenten Putin zur Aufhebung des Lieferverbots für Luftabwehrraketen an Teheran.
Der Gesetzentwurf aus Washington bleibt im besten Fall nur ein innenpolitischer Formelkompromiss, der den ideologisch-fundamentalistisch Gegnern wie den inhaltlichen Kritikern einer Vereinbarung mit Teheran im Kongress die Siegerpose und der Obama-Administration zumindest die Gesichtswahrung erlaubt. Im schlimmeren Fall stärkt der Gesetzentwurf mit den gesetzten Mindestfristen die Gegner eines Abkommens im Iran und erschwert die abschließenden Verhandlungen zusätzlich.
Dennoch ist unwahrscheinlich, dass der oberste Religionsführer Chameni seine Unterstützung für das Abkommen aufgibt und die Verhandlungen scheitern lässt. Wenn Putins Dekret die Absicht verfolgte haben sollte, Irans Position zu stärken, dann ist dieser Versuch eher nach hinten losgegangen. Die Reaktionen aus Tel Aviv, Washington und Riad zeigen, dass der russische Präsident die Gegner eines Abkommens eher nur bestärkt hat. Zudem verkündete Putin das Dekret offensichtlich auch aus Ärger über die Jemen-Resolution des UN-Sicherheitsrats, bei der Moskau mit der – völlig richtigen – Absicht gescheitert ist, ein Waffenembargo nicht nur gegen die Huthi-Rebellen zu verhängen, sondern auch gegen alle anderen Konfliktparteien. Praktische Auswirkungen wird das Dekret zumindest bis zum Jahresende nicht haben.
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