SPD-Hickhack um Linkspartei

Nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Landeschef Ralf Stegner über eine künftige mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Justizminister Uwe Döring klar auf Distanz zu den Linken gegangen. In Schleswig-Holstein sei die Frage nicht aktuell, sagte Döring. „Wir haben hier eine Koalition, die bis 2010 noch wichtige Aufgaben zu erledigen hat.“

Auch nach den Kommunalwahlen sehe er „keine Möglichkeiten der Zusammenarbeit“, sagte Döring. Dasselbe gelte für die Landtagswahl 2010. Im Übrigen verstehe er die Aufregung nicht, da sich Stegner nur über Eventualitäten in weiter Zukunft geäußert habe.

SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning sagte, Stegner sei in der Partei auf viel Unterstützung gestoßen. Die SPD wolle die Linkspartei zwar aus den Parlamenten heraushalten. Es werde „der politischen Realität in Deutschland“ aber nicht gerecht, die Linke „auf ewig zu tabuisieren“. Wer in Hamburg die Linkspartei wähle, unterstütze jedoch Ole von Beust (CDU). DPA