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Sie mögen sich nicht so sehr

Zur Bürgerschaftswahl treten mehrere rechte Parteien an. Außer der DVU sind es vor allem frühere Akteure des Schwarz-Schill-Senats. Etwa Roger Kusch, der sich als „Zweiter Bürgermeister“ empfiehlt

Von ELKE SPANNER
und ANDREAS SPEIT

Jenseits der rechtsradikalen Deutschen Volksunion (DVU) ist das Spektrum der rechten Parteien im Wesentlichen ein Spektrum früherer Protagonisten des Schwarz-Schill-Senates.

Vor allem Roger Kusch kämpft darum, in die Politik zurückkehren zu dürfen. Der frühere CDU-Justizsenator hat die Partei „Rechte Mitte HeimatHamburg“ gegründet. Die biedert sich vor allem einer älteren Klientel an. Erster Schritt zu Kuschs Rauswurf aus der CDU-Regierung war ein Kommentar zum Thema Sterbehilfe. Da er über dieses Thema immerhin Aufsehen erregte, versucht er es weiterhin für seine Profilierung zu nutzen. Er referiert bevorzugt in Altersheimen darüber, wobei er gerne eine Spritze zur Ansicht mitbringt. Seit Hessens Roland Koch mit seiner Kampagne gegen kriminelle Ausländer Schlagzeilen sammelte, ist auch auf Kuschs Plakaten zu lesen: „Kriminelle Ausländer raus“. In seinem Wahlprogramm, genannt „Regierungsprogramm“, geht es lange um die innere Sicherheit, ehe Kusch zum „Bildungs- und Erziehungskonzept“ kommt. Darin propagiert er das Leistungsprinzip und bezeichnet es als wichtigste Aufgabe einer Schulleitung, die Autorität von Lehrern zu stärken.

Kusch war immer nur ein zweitklassiger Schill. Dass er überhaupt in der Hansestadt weilt, liegt daran, dass Ole von Beust vor der Wahl 2001 Angst vor dem rechten Scharfmacher bekam und deshalb mit Kusch dessen Double holte. Auch jetzt kupfert Kusch beim Original ab: Schill hatte seine Partei damals „Schill-Partei“ genannt. Auf Kuschs Plakaten steht: „Kusch“. Darunter der falsche Titel: „Zweiter Bürgermeister“.

Gegen Kusch tritt sein früherer Senatskollege Dirk Nockemann an. Der war 2001 mit der Schill-Partei ins Rathaus eingezogen. Nach Schills Rauswurf war Nockemann kurz dessen Nachfolger als Innensenator. Später gründete er den Hamburger Landesverband der Zentrumspartei. Da es um Nockemanns Prominenz nicht allzu gut bestellt ist, versucht er, wirkliche Prominente an seine Partei zu binden. Eva Hermann ließ ihn abblitzen. Die frühere Tagesschausprecherin, deren Thesen zur Rolle der Frau und dem Autobahnbau unter Hitler Nockemann gut gefallen hatten, hat einen Listenplatz abgelehnt. Zugesagt hat hingegen Werner Böhm, besser bekannt als Schlagersänger Gottlieb Wendehals. Apropos Wendehals: Parteichef Nockemann war vor seinem Eintritt in die Zentrumspartei bereits bei den Jusos, der SPD, der Schill-Partei und der CDU Mitglied.

Das Programm der Zentrumspartei besteht im Wesentlichen aus Floskeln. „Uns Bürgern wird nur noch das Geld aus der Tasche gezogen“, steht da, und dass „das Gegenteil von dem geschieht, was die etablierten Parteien uns stets versprechen“. Nockemanns Truppe will eine „volkstümliche“ Politik, in der die „Leistungselite“ gefördert und ein „Integrationszwang“ für Zuwanderer festgeschrieben wird.

Der Landesverband der DVU wurde für die Wahl neu aufgestellt. Spitzenkandidat ist Matthias Faust, prominentester Wahlkampfhelfer Gerhard Menuhin, Sohn des weltberühmten jüdischen Geigers Yehudi Menuhin. In Postwurfsendungen wirbt die DVU für einen „Sozialstaat für deutsche Bürger“. Wie immer führt die DVU eine Materialschlacht mit dem Geld des Parteivorsitzenden Gerhard Frey aus München. Der hat bereits die Produktion der DVU-Wahl-DVD finanziert. In dem Film „Tatort Hamburg – Die DVU ermittelt“ warnt Faust vor dem Ausverkauf der Bahn, fordert „Arbeit statt Einwanderung“ und dass „raus“ müsse, wer sich nicht den herrschenden Sitten und Gesetzen anpasse. In der rechten Szene werden Film und Frontmann gelobt. Einige Rechte merkten allerdings an, dass Faust oft die Parteien wechselte – von den Republikanern zur NPD und nun zur DVU.

Auf den DVU-Plakaten prangt zusätzlich das NPD-Logo. Die beiden Parteien haben vereinbart, dass in Hamburg die DVU antritt. Auf deren Liste kandidiert jedoch kein NPD-Mitglied. Der NPD-Landesverband scheint den Wahlkampf auch nicht groß mitzutragen. Man mag sich nicht so sehr. Doch NPD-Kader erklärten im Internet, sie hätten nichts gegen Wahlkampfhilfe für die DVU.