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Mittendrin statt nicht dabei

Beim Wahlkampf mischen sie zwar mit, die Fünf-Prozent-Hürde werden sie wohl trotzdem alle reißen: Zur Bürgerschaftswahl treten am 24. Februar fünf kleine Parteien für ihre Ideale ein

VON FELIX GABER

Fernab der „großen Fünf“ die um die Regierungsverantwortung kämpfen, treten auch fünf kleine Parteien bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar an. Eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, haben sie kaum. Für einige ist es gar das erste Mal, dass sie sich in Hamburg zur Wahl stellen.

Dies gilt für die Piratenpartei, deren Landesverband um Spitzenkandidat Bernhard Schillo sich erst vor vier Monaten gründete. Mit dem Slogan „Klarmachen zum ändern“ tritt die Partei für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sowohl im Internet, als auch im Alltag, ein. So müsse die Verbreitung von Überwachungskameras gestoppt werden, da sie nur Sicherheit suggerierten. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen dürften auch nicht sein. Vielmehr sei Transparenz in der Politik zu schaffen. „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Kontrolliere den Senat“, heißt es auf den Wahlplakaten. Zudem unterstützen die Piraten die Initiative für mehr Basisdemokratie durch Volksentscheide sowie die Abschaffung von Studiengebühren, da sie eine Verletzung des Menschenrechts auf freie Bildung darstellten.

Für eine kostenlose Bildung tritt auch die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) ein, die mit der Spitzen- und gleichzeitig einzigen Kandidatin Gesine Freytag ebenfalls zum ersten Mal in Hamburg antritt. Darüber hinaus fordert die AGFG kleinere Schulklassen und mehr Lehrerplanstellen, um eine bessere Ausbildung zu garantieren. Das Thema Gesundheit wird groß geschrieben bei der AGFG. Das derzeitige Gesundheitssystem sei mehr ein Krankheitsunwesen, sagt Landesvorsitzende Susanne Siebert. Naturheilverfahren sollten von den Krankenkassen mehr anerkannt werden, sodass sie sich jeder leisten könne. Auch dem Elektrosmog sagt die Allianz den Kampf an. Handy-Antennen gehörten deshalb aus Wohngebieten verbannt. Zudem spricht sich die AGFG für ein Europa ohne genmanipulierte Lebensmittel aus.

Nach 2004 ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auch diesmal wieder mit im Rennen ums Rathaus. „Ökonomisch, ökologisch, sozial“ lauten die Schlagworte ihrer Kampagne. Spitzenkandidatin ist Verena Häggberg. Die Pastorin praktiziert derzeit ehrenamtlich in Altona. Die ödp plädiert für eine qualitative Verwendung von Steuergeldern: Investitionen in die Bildung statt Elbvertiefung, Förderung regenerativer Energie statt Investitionen in Kohlekraftwerke wie Moorburg. Als sozial sieht die ödp ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens an. Wie AGFG und Piratenpartei plädiert die ödp für die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden.

Schon ein alter Hase auf dem politischen Parkett sind Die Grauen, die mit Spitzenkandidatin Maud Förster-Guthau antreten. „Wir wollen das Ergebnis von 2004, 1,2 Pozent, halten“, lautet die Zielsetzung des Landesvorsitzenden Eckart Schmidt. Programmatisch treten Die Grauen für die Stärkung der Sozialschwachen ein. Bildung beginnt nach Sichtweise der Partei bereits in Kitas. Diese sollten ebenso gebührenfrei sein wie ein Studium. Zudem solle die Integration ausländischer Mitbürger durch Sprachkurse gefördert und keine weiteren Polizeistellen zum Erhalt der inneren Sicherheit gestrichen werden. Datenmissbrauch und elektronische Überwachung sind den Grauen ebenfalls ein Dorn im Auge.

Nicht für den Senat aber für den Bezirk Harburg tritt erstmals die Verbraucherschutzpartei in Person von Astrid Kuhl an. Sie plädiert unter anderem für einen kostengünstigeren Öffentlichen Nahverkehr sowie verbindliche Volksentscheide und die Abschaffung von Studiengebühren.