Keine Sezession aus Bosnien
Der Hohe Repräsentant wacht bis auf weiteres über Bosnien und Herzegowina
SARAJEVO taz ■ Gestärkt geht der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajčák, aus dem Treffen des Friedensimplementierungsrats (Peace Implementation Council, PIC) in Brüssel hervor. Denn der Slowake wird sich im Juni dieses Jahres nicht selbst abschaffen müssen. Das 1995 nach dem Friedensabkommen in Dayton von der Staatengemeinschaft geschaffene Office of High Representative (OHR) bleibt auf unbestimmte Zeit in Bosnien und Herzegowina.
Bisher war das Amt jeweils nur für ein weiteres Jahr verlängert worden. Bis dato litt die Autorität des Hohen Repräsentanten unter dieser Bestimmung. Politische Kräfte, die Reformen ablehnten, übten sich in Blockadepolitik und versuchten, die internationalen Vertreter auszusitzen. „Statt über einen Zeitplan zu sprechen, reden wir jetzt lieber über politische Ziele“, sagte Lajčák nach einem Treffen jenes Gremiums, das seit Dayton über die Umsetzung des Friedensabkommens wacht. Im vergangenen Juni hatte der PIC, in dem über 50 Staaten und internationale Organisationen zusammenwirken, die damals geplante Abschaffung des OHR um ein Jahr verschoben. Hintergrund für diese überraschende Entscheidung bilden die politischen Spannungen, die von serbischer Seite nach der Entscheidung über den Status des Kosovo ins Land getragen werden.
Militante Demonstranten in Banja Luka forderten in den letzten Tagen nicht nur, Kosovo solle bei Serbien bleiben, sondern wünschten auch ein Referendum über die Loslösung der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina. Mit der Entscheidung des PIC wird dieser Position eine wichtige Hürde entgegengestellt. Alle einseitigen Drohungen, den Status von Bosnien und Herzegowina ändern zu wollen, müssten unterbleiben, erklärte Lajčák, „Bosnien ist keine Geisel des Kosovo“. Die internationale Gemeinschaft habe allen Politikern des Landes deutlich gemacht, dass keiner der Teile Bosniens und Herzegowinas ein Recht auf Sezession habe. Erst wenn der Rechtsstaat gefestigt und die finanzielle Überlebensfähigkeit gesichert sei, könnten die Schritte hin zur Souveränität des Staates getroffen werden, erklärte der Hohe Repräsentant. Auch müsse der Status des neutralen Bezirks Brčko in Banja Luka geklärt werden.
Die EU bietet Bosnien und Herzegowina die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im April an. Der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, erklärte in Brüssel, er garantiere die Stabilität des Landes. ERICH RATHFELDER
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