Handlungslücke in der SPD

BERLIN taz ■ Führende Sozialdemokraten haben am Wochenende die Energiepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. „Angeblich sei künftig Versorgungssicherheit nur zu erreichen, wenn weit mehr Kohlekraftwerke gebaut werden als bisher vorgesehen“, heißt es in einem Aufruf unter der Überschrift „Keine Stromlücke, aber eine Handlungslücke“. Gabriel hatte neun bis zehn neue Kohlekraftwerke gefordert. Stattdessen solle „der Stromverbrauch durch Effizienztechnologien um mindestens 11 Prozent gesenkt werden“, wie vom Bundeskabinett im April 2007 beschlossen. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung solle von heute 10,5 Prozent auf 25 Prozent gesteigert und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Zu den Unterzeichnern gehören der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow, der Energiepolitiker Hermann Scheer und Gabriels Staatssekretär Michael Müller. RENI