„Das ist kein Bettelbrief“
Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller gehört zu denen, die in der Unions-Fraktion auf Steuersenkungen drängen
taz: Herr Müller, macht es Spaß, mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen?
Stefan Müller: Es ist die pure Notwendigkeit. Uns sackt derzeit eine Gruppe von Menschen in armutsgefährdete Regionen weg – wegen zu hoher Steuern auch für Normaleinkommen. Dagegen müssen wir etwas tun: Arbeitende Menschen sollen mehr vom Gehalt übrig haben.
Die Kanzlerin sagt klar: Konsolidierung des Haushalts geht vor Steuersenkung. Wieso also noch ein Versuch?
Die Verfasser des Briefes meinen: Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht aus. Der Staat sieht riesigen Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro jährlich entgegen. Wir wollen einen Teil des Geldes den Menschen gar nicht erst vom Lohn abziehen, sondern über Steuererleichterungen in ihrem Portemonnaie lassen.
Die Büger haben aber mit Steuerreformen keine guten Erfahrungen gemacht. Wie wollen Sie Vertrauen für so ein Experiment zurückgewinnen?
Indem wir es einfach machen! Wenn die Bürger am Lohnstreifen sehen, dass unten wieder mehr übrig bleibt, dann kommt Vertrauen in die Politik zurück.
Wen wollen sie entlasten?
Es geht ausdrücklich nicht um eine Unternehmensteuerreform, sondern um Normalverdiener und Familien. Wir sagen: die Leistungsträger aus der Mitte. Diese Gruppe ist es, die unter den Belastungen der letzten Jahre stark zu leiden hatte.
Wie sieht die Steuersenkung konkret aus?
Der Grundfreibetrag soll ab 1. Januar 2009 auf 8.000 Euro erhöht werden. Am besten sollte das für jedes Mitglied der Familie gelten – das heißt, eine vierköpfige Familie würde erst ab einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro brutto Steuern zahlen. Gleichzeitig sollte der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent sinken …
… und den Spitzensteuersatz wollen Sie auch senken?
Nein. Aber wir finden es sinnvoll, dass der Spitzentarif erst bei einem höheren Einkommen greift als bisher. Im Moment zahlt man den ja schon bei rund 4.500 Euro brutto im Monat.
Die Fraktionsspitze sagt: Kommt nicht in Frage! Was also können Sie bewirken?
Das ist kein Bettelbrief, sondern eine Aufforderung. Wir repräsentieren eine deutliche Mehrheit in der Bundestagsfraktion. Die Fraktionsspitze muss darauf reagieren. INTERVIEW: CIF
