Attacke auf CSU-Steuerideen

MÜNCHEN taz ■ Das Bundesfinanzministerium hat die CSU-Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nochmals zurückgewiesen. Die veranschlagten Steuermehreinnahmen stünden nur „auf dem Papier“, erklärte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) auf FDP-Anfrage. So berücksichtigten die jüngsten Steuerschätzungen, die von einem Anstieg um 91 Milliarden Euro auf 645 Milliarden Euro im Jahr 2012 ausgehen, weder die erwartete Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen noch die Mehrausgaben durch neue Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. „Die völlig fehlende Finanzkompetenz der CSU lässt sich nicht mehr überdecken“, hieß es aus der FDP. MH