20-Kilometer-Zankapfel

So richtig dagegen sind nur die Grünen: Der Kieler Landtag streitet über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke

Die geplante Fehmarnbelt-Querung hat am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Kieler Landtag gesorgt. Während die Grünen vor einem „Milliarden-Grab“ warnten, will Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) am bisherigen Zeitplan für den Brückenbau nach Dänemark festhalten. Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde zu dem Vorhaben beantragt. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage grüner Abgeordneter hatte ihrer Ansicht nach Fragen offen gelassen – unter anderem zur Finanzierung des 5,6 Milliarden teuren Projekts.

Das Thema spaltet aber auch die Bundesregierung: Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits von einer „bekloppten Idee“ sprach, unterstützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Querung. „Das ist nicht nur ein Projekt, das ein Verkehrsminister durchsetzen und ein bekloppter Umweltminister verhindern will“, sagte Austermann nun unter Hinweis auf die Unterstützung durch die EU. Rückenwind bekam er vor allem von CDU und FDP: Sie betonten erneut die „große Bedeutung“ des etwa 20 Kilometer langen Bauwerks. An dem Projekt festhalten will aber auch die SPD-Fraktion.

„Gabriel spricht aus, was in Berlin seit langem gedacht wird“, sagte dagegen der grüne Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Er verwies zudem auf das Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, demzufolge noch „eine Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen“ nötig seien.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das Verhalten der Grünen „merkwürdig“: Vor zehn Jahren, unter Rot-Grün, hätten sie den Plan unterstützt.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp sagte, aus dänischer Sicht bestünden keine Zweifel an der Realisierung des Projekts: Mit 4,8 Milliarden Euro soll die dänische Seite den Löwenanteil der Kosten übernehmen und diese später durch Maut-Gebühren refinanzieren. DPA/TAZ