Klima-Argumente gegen Subventionen
EU-Kommission will Direktzahlungen an Bauern umwidmen und in erneuerbare Energie stecken
„Ich nehme den Bauern das Geld nicht. Es geht zurück an sie“
BERLIN taz ■ Weniger Pauschalzahlungen für die Bauern, aber mehr Geld für den Klimaschutz auf dem Land – für dieses Konzept hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag beim Bauerntag in Berlin geworben. Ihr Vorschlag: Die Landwirte in der Europäischen Union sollen jährlich zwei Milliarden Euro weniger Direktzahlungen erhalten – also Subventionen, die nach der Fläche des Hofes berechnet werden. Derzeit bekommen sie 34 Milliarden Euro. Die Zuschüsse will Fischer Boel vor allem Großbetrieben nehmen. Mit dem eingesparten Geld sollen Programme zur Entwicklung ländlicher Regionen ausgebaut werden. Einen Teil dieser Projekte will sie dazu nutzen, Maßnahmen für den Kampf gegen die Erderwärmung zu finanzieren.
„Investitionen in Biogasanlagen bei der Fleischproduktion könnten sehr wichtig sein“, sagte Fischer Boel, um ein Beispiel zu nennen. Zudem sei es möglich, neue Anbautechniken zu fördern, damit Bauern weniger klimaschädlichen Dünger und Pestizide verbrauchen. Fischer Boels Fazit: „Ich nehme den Bauern das Geld nicht. Es geht zurück an sie.“
Irgendwann werde die Landwirtschaft auch in den Emissionshandel einbezogen, warnte die Kommissarin. Das bedeutet: Die Bauern müssten dafür bezahlen, Treibhausgase zu produzieren. Deshalb liegt es für Mariann Fischer Boel im Interesse der Landwirte, schon jetzt klimafreundlicher zu werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, ärgert sich dennoch über die Pläne aus Brüssel: „Die Deutschen wären mit Kürzungen von 430 Millionen Euro die ganz großen Verlierer in der EU“, sagte er. Warum ihn das Klimaargument nicht überzeugt? „Weil wir deutschen Bauern sowieso Klimaschutz betreiben.“ Schon jetzt würden sie auf Äckern in jeder Vegetationsperiode verschiedene Pflanzen anbauen, so die Böden fruchtbar halten und den Einsatz von Chemikalien reduzieren.
Der Entwicklungsorganisation Oxfam dagegen geht Fischer Boels Klimavorschlag nicht weit genug. „Die EU sollte Direktsubventionen nur zahlen, wenn die Bauern im Gegenzug das Klima schützen“, forderte Expertin Marita Wiggerthale.
J. MAURIN, H. GERSMANN
