Weiterklagen fürs quarzen

Lübecker Wirte wollen Rauchverbote in der Gastronomie mit Musterklagen vollkommen kippen. Norddeutsche Länder uneins über Gesetzesnovellierung, Konsens unwahrscheinlich. Fluppenpartei FDP belastet Koalition in Niedersachsen

Rita Lo Prete gibt keine Ruhe. Auch in Kneipen, in denen Speisen angeboten werden, müsse wieder geraucht werden dürfen, sagte die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Lübecker Wirte am Donnerstag. Deshalb wollen die Gastronomin und ihre 59 Mitstreiter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot weiter für ihre wirtschaftlichen Interessen kämpfen. Die Initiative kündigte Musterklagen an. Einiges deute darauf hin, dass die Landesregierung jetzt das Rauchen in Kneipen ausnahmslos verbieten wolle: „So weit darf es nicht kommen, dagegen werden wir kämpfen“, kündigte Lo Prete an.

Das höchste deutsche Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass in Einraumkneipen ohne Angestellte wieder geraucht werden darf, wenn dort keine Speisen angeboten werden. Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben daraufhin das Rauchen in kleinen Kneipen bis 75 Quadratmeter ab sofort wieder gestattet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) machte am Donnerstag in Kiel deutlich, „dass eine langwierige Diskussion nicht in unserem Interesse liegt“. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern auferlegt, bis spätestens Ende 2009 einheitliche und verfassungskonforme Gesetze zum Rauchen in Gaststätten zu verabschieden. Ein absolutes Rauchverbot ist ebenso möglich wie Ausnahmeregeln, die für alle gastronomischen Betriebe gelten.

In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bilden sich Allparteien-Koalitionen gegen den blauen Dunst heraus. Senatsfraktionen wie auch Oppositionen von CDU bis Linkspartei tendieren zu strikten Anti-Raucher-Gesetzen ohne Ausnahmen. Lediglich die FDP fordert allüberall Freiheit für die Fluppe.

Zu sagen hat sie etwas aber nur in Niedersachsen, wo sich der kleinere Koalitionspartner FDP prompt gegen ein generelles Rauchverbot sperrt: „Das wird es mit der FDP nicht geben“, sagte Generalsekretär Oliver Liersch am Donnerstag in Hannover. Er sei jedoch zuversichtlich, dass mit der CDU als Koalitionspartner eine „einvernehmliche Lösung“ möglich sei. „Wir wollen einen angemessenen Umgang mit dem Rauchen“, sagte Liersch.

Auch in der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) fordert ein absolutes Rauchverbot, CDU-Fraktionschef Armin Jäger hingegen lehnt das ab. SVEN-MICHAEL VEIT

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