SPD-Stimmzettelaffäre bringt Unruhe in Partei
Eineinhalb Jahre nachdem bei einer SPD-Mitgliederbefragung Stimmzettel verschwunden sind, drängen offenbar Teile der Partei den Landesvorsitzenden Egloff darauf, einen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen
„Wir werden über das Thema noch einmal reden“
Die mehr als 1.000 verschwundenen Briefwahlstimmen einer SPD-Mitgliederbefragung vor eineinhalb Jahren sorgen in der Hamburger SPD für Unruhe. Innerparteiliche Gegner des Landesvorsitzenden Ingo Egloff drängen nach Informationen der Tageszeitung Die Welt darauf, dass ein interner Untersuchungsbericht über die damaligen Vorgänge veröffentlicht wird, obwohl nach Auffassung des Landesvorstands datenschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen.
„Wir werden über das Thema im Landesvorstand noch einmal reden“, kündigte Egloff im Fernsehsender Hamburg 1 an. Im Februar 2007 waren bei der SPD-Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 mehr als 1.000 abgegebene Wahlzettel verschwunden.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die von den Sozialdemokraten eingesetzte Kommission habe niemanden als Täter benennen können. „Wir kennen die Namen nicht, es steht ausdrücklich in dem Bericht, dass sich kein Verdacht erhärten ließ“, sagte Egloff. Er habe als Landesvorsitzender und als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber, die in der Parteizentrale (Kurt-Schumacher-Haus) in jener Zeit in die Abläufe involviert waren. Deshalb wolle er sich mit den Gremien beraten, ob eine Veröffentlichung mit Zustimmung aller Beteiligten hinzubekommen sei.
Wie die Zeitung berichtet, haben die Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Kreises Wandsbek und der Distrikt Harvestehude / Rotherbaum jeweils einen Beschluss gefasst, in dem die Offenlegung der Untersuchungsergebnisse gefordert wird. Bislang hatte lediglich Lokstedt diese Forderung aufgestellt. Nach Informationen der Zeitung streben Teile der Partei, die eine Eskalation des Streits vermeiden wollen, einen Kompromiss an. Demnach sollte eine Parteikonferenz einberufen werden. Parteisprecher Bülent Ciftlik wollte sich am Freitag nicht äußern.
Auf einer Parteikonferenz, an der die Mitglieder des Landesvorstands, die sieben Kreisvorsitzenden und die mehr als 80 Distriktchefs teilnehmen würden, könnte der Chef der Untersuchungskommission, der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Grambow, die Prüfungs-Ergebnisse unter Beachtung des Datenschutzes vorstellen. DPA
