Protestieren, bevor es zu spät ist

Christliche Friedensgruppen wollen schon am 17. Januar zivilen Ungehorsam gegen möglichen Irakkrieg üben. Sitzblockade vor US-Airbase Frankfurt geplant

WIESBADEN taz ■ Schon am 17. Januar will die Initiative „Ordensleute für den Frieden“ (IOF) eine Sitzblockade vor der US-Airbase in Frankfurt durchführen, um gegen die Vorbereitungen auf einen Irakkrieg protestieren. „Wir müssen im Vorfeld Druck machen“, sagte IOF-Sprecher Gregor Böckermann der taz. „Wenn der Krieg begonnen hat, ist es zu spät.“ Der Termin wurde nicht zufällig gewählt: Auf den Tag genau 12 Jahre ist es dann her, dass der erste Golfkrieg 1991 begann.

Die christliche Friedensinitiative ist unzufrieden darüber, dass zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung erst nach Beginn eines Krieges größere Protestaktionen organisieren wollen. Böckermann findet es „zwar richtig zu sagen, wir wollen nicht unvorbereitet sein und rufen daher für den Tag, an dem der Krieg beginnt, und für das darauf folgende Wochenende zu Protestkundgebungen auf“. Aber wochenlang damit zu werben, „erst wenn es losgegangen ist, mit zivilem Ungehorsam gegen den Krieg zu protestieren – das versetzt mich regelrecht in Rage“. Wie sehr die Position, mit Aktionen nicht länger zu warten, ihre Berechtigung habe, zeige sich mit Blick auf die Verlegung von Truppen und Material über die in Deutschland gelegenen US-Luftwaffenstützpunkte.

Tatsächlich hatte bereits im Oktober der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, Joseph Ralston, erklärt: Wie beim Golfkrieg 1991 würden auch diesmal US-Einrichtungen beim Kampf gegen den Terror und „gegen Schurkenstaaten wie den Irak“ eine zentrale Rolle spielen. Ralston nannte dabei ausdrücklich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart, das Hauptquartier für die Landstreitkräfte außerhalb der USA in Heidelberg. Und die beiden US-Airbases in Frankfurt-Rhein-Main und Ramstein.

Sollte es zu einem Krieg gegen den Irak kommen, will auch die seit einigen Wochen laufende Kampagne „resist – sich dem Irak-Krieg widersetzen“ vor der Rhein-Main-Airbase eine große Sitzblockade organisieren. Bereits mehr als 3.600 Menschen haben eine Erklärung der Kampagne unterschrieben. Die damit verbundene Selbstverpflichtung, sich an vielfältigen Aktionen u. a. vor US-amerikanischen Militäreinrichtungen zu beteiligen, hält Clemens Ronnefeldt, Referent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, nicht nur für legitim, sondern auch für dringend geboten. Schließlich drohe im Kriegsfall hunderttausenden Elend und Tod. Auch der Bruch des Völkerrechts und – bei einer Beteiligung deutscher Soldaten – des Grundgesetzes gehörten zu möglichen Konsequenzen.

Für den 15. Februar plant „resist“ eine Friedensdemo in Berlin. Böckermann und einige andere wollen früher aktiv werden. Mit Vertretern der christlichen Friedensorganisation pax christi und der Gruppe „Kettenreaktion“, die schon während des Kosovokrieges 1999 Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführte, werden die Ordensleute für den Frieden in knapp zwei Wochen vor dem europäischen Luftdrehkreuz des US-Militärs Präsenz zeigen. THOMAS KLEIN