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Ex-Siemens-Vorstand gibt Zahlung an AUB zu

Das Geld habe bei Bildung von Gegengewicht zur IG Metall helfen sollen, sagt ein ehemaliger Manager vor Gericht aus

NÜRNBERG afp ■ Im Skandal um vom Siemens bezahlte Betriebsräte hat der frühere Konzernvorstand Johannes Feldmayer eingeräumt, die Arbeitnehmerorganisation AUB mit Millionensummen unterstützt zu haben. Mit dem Geld habe die AUB als Gegengewicht zur IG Metall gestärkt werden sollen, sagte Feldmayer am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg. Dort ist der 51-Jährige wegen des AUB-Vertrages wegen Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Mit ihm vor Gericht steht der AUB-Gründer Wilhelm Schelsky.

„Dass das politisch heikel war, war uns schon bewusst“, sagte Feldmayer zu der finanziellen Unterstützung der AUB. Er hatte Anfang 2001 mit Schelsky schriftlich lediglich eine Beratertätigkeit vereinbart, für die dieser 2 Millionen Euro im Jahr kassieren sollte. Zusätzlich sei mündlich abgemacht worden, mit dem Geld die Organisation der AUB zu stärken. Innerhalb von sechs Jahren stellte Schelsky statt 12 Millionen Euro schließlich 35 Millionen Euro in Rechnung. Einen Teil zwackte dieser für das Sponsoring von Sportmannschaften und private Zwecke ab.

Laut Feldmayer hatte er von einem früheren Mitglied des Zentralvorstands von Siemens die Anweisung bekommen, mit Schelsky einen Vertrag zu schließen. Es habe sich in den Jahren zuvor gezeigt, dass die AUB eine „praxisnahe“ Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern pflegte, während die IG Metall noch ideologisch geprägt gewesen sei. So seien mit der AUB schon in den 90er-Jahren flexible Arbeitszeitmodelle beschlossen worden, die die IG Metall erst seit wenigen Jahren mittrage.

Feldmayer sagte, er übernehme die Verantwortung für die Zahlungen. Ihm sei aber zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass mit dem Vertrag Steuern hinterzogen werden könnten. Den Text habe er in der Siemens-Zentrale prüfen lassen.

2005 sei er darauf hingewiesen worden, dass Schelsky aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer höhere Rechnungen stelle. Zu Ende 2006 habe er dann veranlasst, dass der Vertrag mit Schelsky gekündigt werde. Kurz darauf war der AUB-Gründer festgenommen worden, er sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Auch Feldmayer war kurzzeitig inhaftiert. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Posten im Siemens-Zentralvorstand räumen müssen.

Schelsky sagte am Mittwoch nicht zur Sache aus. Sein Anwalt wies aber einen Großteil der Anklage zurück. Sein Mandant habe sich ohne Zweifel der privaten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Jürgen Lubojanski vor Journalisten. Der Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue sei aber nicht haltbar und von der Staatsanwaltschaft konstruiert.