Brandenburg-Wahl

Für die Kommunalwahl gilt: Je weniger Bürger wählen, desto stärker werden die Rechten

Demokratische Parteien und Verbände in Brandenburg haben an die Bürger appelliert, an diesem Sonntag zu den Kommunalwahlen zu gehen und Rechtsextremisten eine Abfuhr zu erteilen. Da es keine Fünfprozenthürde gebe, könnten die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU auch mit relativ schwachen Ergebnissen Mandate hinzugewinnen, warnte die Amadeu Antonio Stiftung am Freitag. Zuvor hatten bereits der Landtag, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Parteien und der Städte- und Gemeindebund zur Wahl aufgerufen. Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich gegen rechtsextreme Gewalt ein.

2003 lag die Wahlbeteiligung bei nur 45,8 Prozent. Die jüngste Umfrage lässt wenig mehr erwarten. Demnach sind lediglich 43 Prozent der Bürger an den Wahlen sehr stark oder stark interessiert. An diesem Sonntag sind rund 2,13 Millionen Bürger aufgerufen, mehr als 7.100 Mandate neu zu vergeben. Außer 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte werden 416 Gemeindevertretungen gewählt. Dazu kommen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte.

Wahlsieger vor fünf Jahren war die CDU mit 27,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD (23,5 Prozent) und der PDS (heute: Die Linke; 21,3 Prozent). dpa