EU-Verbraucher sollen gleiche Rechte bekommen

EU-Kommission legt Richtlinienentwurf für die Konsumentenrechte vor. Verbraucherschützer befürchten Rückschritt

BRÜSSEL taz ■ Glaubt man der europäischen Verbraucherschutzkommissarin, brechen bald für die Konsumenten in der Europäischen Union goldene Zeiten an. Im gesamten Binnenmarkt sollen dieselben Lieferfristen, Garantierechte und Rückgabemöglichkeiten gelten, sobald der gestern von Meglena Kuneva vorgestellte Richtlinienentwurf die Gremien passiert hat und in den 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt ist.

Langwierige Debatten im Europaparlament sind allerdings vorprogrammiert, denn in vielen Mitgliedsländern verlangen die Verbraucherschützer strengere Regeln. Sie sehen im Kommissionsentwurf teilweise sogar Rückschritte gegenüber der bestehenden nationalen Gesetzeslage. So sei das für deutsche Konsumenten geltende Widerrufsrecht bei Auktionen im Internet und die kostenlose Rücksendung von Waren im Versandhandel nun in Frage gestellt. Auch das geplante Gesetz zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung drohe zu kippen, glauben deutsche Verbraucherschützer. Kuneva bestreitet die Vorwürfe. „In keinem einzigen Land werden die Rechte reduziert.“

In Finnland beispielweise haben Verbraucherorganisationen Unterschriftenlisten gegen die Brüsseler Richtlinie ausgelegt. Sie fürchten, dass die dort geltende lebenslange Garantie für Schäden beim Hausbau auf die EU-weite Garantie von zwei Jahren heruntergestuft wird.

„Jedem Hersteller steht es frei, sein Produkt mit einem längeren Garantieanspruch zu versehen“, beruhigt Kuneva. Gerade Finnland werde von dem neuen Gesetz profitieren. Kameras zum Beispiel seien dort dreimal so teuer wie in Großbritannien. Finnische Käufer zögerten aber, online in Großbritannien einzukaufen, weil sie nicht wüssten, ob sie ein Rückgaberecht und einen Garantieanspruch hätten. Die neue Richtlinie soll in solchen Fällen Klarheit schaffen. Die Kommission hofft, dass dadurch der grenzüberschreitende Online-Verkauf angekurbelt wird. Von den 150 Millionen Verbrauchern in der EU, die derzeit im Internet einkaufen, wagen sich nur 30 Millionen über die eigene Landesgrenze.

DANIELA WEINGÄRTNER