Blockade beschlossen
Statt der geplanten Steuererhöhungen fordert die Union ein Sparpaket. Wo sie kürzen will, sagt sie allerdings nicht
BERLIN rtr/taz ■ Die unionsgeführten Bundesländer sind sich einig, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen im Bundesrat scheitern zu lassen. Bei einem Treffen unter der Führung des CSU-Chefs Edmund Stoiber in Berlin kündigten die Unionsspitzen stattdessen ein Sparpaket an, das zur Sanierung der überschuldeten Länderhaushalte beitragen soll.
Wie ein solches Sparpaket konkret aussehen soll, wollten die Unionspolitiker aber nicht sagen. Ideenvorlagen oder Arbeitspapiere gebe es noch nicht, hieß es in der bayerischen Staatskanzlei auf Anfrage. Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust sagte, über die Details der Sparpläne sei noch nicht gesprochen worden.
Nach dem Treffen in der Nacht zum Freitag sagten die Ministerpräsidenten und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, es sei notwendig, dass alle Länder sparen, um die schlechte Lage in vielen Haushalten zu entschärfen. Damit bereiten die Unionsspitzen ihren Widerstand gegen das „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ der Bundesregierung vor.
Die Ankündigung der Union steht in Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen Defiziten der Länder im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Bundes haben die Länder zusammen ein Haushaltsdefizit von 30,8 Milliarden Euro erzielt und überschritten damit die Planungen um 6,5 Milliarden Euro.
Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen einen Vorschlag erarbeitet, von dem die Länder finanziell profitieren würden. Das Gesetz ist aber zustimmungspflichtig und wird von der Union abgelehnt. Seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat sich die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat vergrößert. Nun verschärft die Union in dieser Frage die Konfrontation mit der Bundesregierung.
Das Gesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht eine Entlastung von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro vor. Dies lehnt die Union nun mit der Begründung ab, weitere Steuererhöhungen seien „Gift für die Konjunktur“. Stoiber kündigt ein eigenes Sparkonzept an, das von der Union aber erst noch erarbeitet werden soll. Dabei wolle man auch die SPD-geführten Bundesländer einbinden.
Bei einem aber ist sich die Union nach dem Berliner Treffen sicher: Die Blockadetruppen im Bundesrat stehen. So zeigte sich CDU-Generalsekretär Lauranz Meyer zufrieden: Es herrsche Einigkeit darüber, das Eichel-Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. SEAD HUSIC
