Keine Staustufen an Niederbayerns Donau

Die CSU lässt Wunsch nach kanalisierter Donau mit zwei Schleusen fallen. Berlin soll den Hochwasserschutz zahlen

MÜNCHEN taz ■ Die bayerische Regierung gibt ihren erbitterten Kampf für Staustufen an der Donau auf. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) schwenkte überraschend auf den Kurs der Bundesregierung ein, die Fahrrinne der Donau für die Schiffe nur etwas zu vertiefen – ohne Staustufen zu bauen. Noch vor kurzem hatte Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) Rot-Grün mit einer Klage gedroht, wenn der Bund sich weigere, die letzten etwa 70 Kilometer frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu einem Kanal umzubauen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) wirbt seit langem für die so genannte Variante A des Raumordnungsverfahrens. Sie sieht vor, ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen und keine Stauung des Flusses zuzulassen. Trittins Ministerkollegen Wiesheu und Schnappauf wollten stattdessen zwei Schleusen und eine tiefere Fahrrinne. Naturschützer kritisierten diesen Plan.

Die Hochwasserkatastrophen des vergangenen Jahres brachten das Umdenken. Der bayerische Umweltminister will mit dem Hochwasserschutz zwischen Deggendorf und Straubing nicht mehr warten und entschied sich für die umweltverträgliche Ausbauvariante. Darüber wundert sich der Vilshofener CSU-Bürgermeister und Staustufen-Befürworter Hans Gschwendtner. Doch auch sein Widerstand ist gebrochen: „Ich kann mit dieser Entscheidung leben“, sagte er.

Schnappaufs neuer Plan hat einen Haken für Berlin. Er will für den Hochwasserschutz der Donau 20 Millionen Euro vom Bund. Schließlich habe Trittin den Hochwasserschutz zur Bundesaufgabe erklärt. Insgesamt kostet das etwa 40 Kilometer lange Projekt 40 Millionen Euro, wovon der Bund eigentlich nur ein Drittel zahlen müsste. Die SPD-Landtagsabgeordnete Gudrun Peters nennt Schnappauf rotzfrech, weil er die Schuld an den Kosten nun Berlin zuschiebe. Eine Antwort von Trittin auf die Geldforderung steht noch aus. Den Streit um den Donauausbau hält Peters für noch nicht ausgestanden. Für Jubel gebe es keinen Grund. Aber immerhin, so sagte sie der taz, „ist dies möglicherweise ein erster Schritt für Variante A.“ OLIVER HINZ