Brüssel und Berlin gegen Sarkozy

BRÜSSEL dpa ■ Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend zu den vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen an Schlüsselindustrien geäußert. „Wenn es um die Vorschläge geht, die Sarkozy recht laut herausposaunt hat, da haben wir noch nicht alle Details“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. „Wir sind offen für alle Vorschläge, die Europas Bürger, Unternehmen und Jobs schützen“, so der Kommissionssprecher. Der EU-Vertrag sei mit Blick auf staatliche oder private Anteilseigner an Unternehmen neutral. EU-Recht wie Beihilfe- oder Wettbewerbsregeln müssten aber eingehalten werden. Die Bundesregierung lehnt Sarkozys Pläne indes ab. Die bisherigen Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz reichten aus, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

meinung und diskussion SEITE 11