Union zieht gegen Türkei in die EU-Wahl
CSU und CDU wollen im Europa-Wahlkampf „ohne Fremdenfeindlichkeit“ gegen den EU-Beitritt der Türkei Stellung beziehen. CDU-Vize Friedrich Merz findet das Steuermodell der CSU „enttäuschend“, aber sicherlich werde man sich demnächst einigen
WILDBAD KREUTH dpa ■ Die Union will den möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Thema im Europawahlkampf machen. Dies bekräftigten Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern auf der CSU-Klausurtagung in Kreuth. Die Türkei dürfe „in absehbarer Zeit“ nicht Vollmitglied der EU werden, und dies werde man auch gegenüber den Bürgern deutlich machen.
Damit setzten sich die beiden Politiker über die Kritik von Rot-Grün hinweg, die fürchten, die Wähler werden rassistische Töne und Untertöne honorieren. Glos und Schäuble beteuerten, dass die Union mit dem Thema Türkei vor der Wahl am 13. Juni „verantwortungsvoll“ und „ohne Fremdenfeindlichkeit“ umgehen werde.
Glos warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Vollmitgliedschaft der Türkei nur zu wollen, weil er die Stimmen der rund 500.000 türkischstämmigen Wähler im Auge habe. Schröder wird sich am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin treffen und dabei auch den EU-Beitritt der Türkei erörtern.
Außerdem stellte die CSU gestern in Kreuth ihr eigenes Modell für eine starke Vereinfachung des Steuersystems vor. Parteichef Edmund Stoiber forderte, das Reformtempo in Deutschland zu erhöhen. Er bot der Regierung die Zusammenarbeit bei weiteren Reformen an und präsentierte ein „Konzept 21“ für die Steuerreform. Es sieht vor, die Bürger um jährlich 15 Milliarden Euro zu entlasten.
Im Unterschied zum Stufenmodell der CDU, das Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung nahezu aller Steuervergünstigungen vorsieht, bevorzugt die CSU ein lineares Modell. Die Steuersätze sollen auf 13 bis 39 Prozent gesenkt, der Grundfreibetrag für Arbeitnehmer auf 8.000 Euro erhöht werden. Für jedes Kind gäbe es einen weiteren Grundfreibetrag von 8.000 Euro.
Der Spitzensteuersatz soll ab 52.500 Euro greifen, die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeits-Zuschläge innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden. Die Steuerbefreiung für Abfindungen, Übergangsgelder und Auslandszulagen würden gestrichen. Nach dem CSU-Konzept bleiben Kindergeld und Ehegattensplittung erhalten, die Pendlerpauschale „in angemessenem Umfang“ ebenfalls. Hingegen werden der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 840 Euro und der Sparerfreibetrag auf 300 Euro gekürzt. Zinserträge sollen, so wünscht es die CSU, nur noch mit 25 Prozent besteuert werden.
Des weiteren sieht das Konzept vor, die Gewerbesteuer, bisher wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, zu streichen. Stattdessen sollen die Kommunen stärker an der Umsatz- und Einkommensteuer sowie erstmals auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden.
„Enttäuschend“ nannte Friedrich Merz, Vize-Fraktionschef der Union, das CSU-Steuerkonzept, zeigte sich aber ebenso wie Edmund Stoiber (CSU) optimistisch, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen werden.
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