Türpolitik in der Diskussion

Der grüne Justizsenator Steffen und Mitte-Bezirksamtsleiter Schreiber (SPD) debattierten mit Clubbetreibern am Runden Tisch über Diskriminierung bei Einlasskontrollen

VON NADINE VOGT

„Sorry, heute nur für Clubmitglieder“: Der erfahrenen Nachtschwärmer weiß, die Debatte mit dem Türsteher ist generell kontraproduktiv. Willkür hin oder her: der Türsteher übt das Hausrecht aus, er entscheidet, wer in den Musikclub darf und wer nicht. Alter, Auftreten und Stil können zur Abweisung des Partygastes führen. Die größte Hürde scheint jedoch die ethnische Zugehörigkeit des Diskothekenbesuchers zu sein.

Deshalb haben Justizsenator Till Steffen (GAL) und der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), gestern Clubbetreiber, Kommunalpolitiker sowie Vertreter des Gaststättenverbandes und der Polizei an einen Runden Tisch geladen, um kontroverse Praktiken der Einlasskontrolle zu erörtern. Thorsten Fürter, Sprecher der Justizbehörde sagte, man wolle „endlich den Gesprächsfaden aufnehmen“. Es sei ein Problem, von dem alle wüssten, dass es existiere.

Medienberichte in den vergangenen Wochen hatten die Diskriminierung an Disko-Türen thematisiert, dabei klagten verschiedene Betroffene, wie ein aus Äthiopien stammender Jurist, dass man sie aufgrund ihrer ausländischen Herkunft vor Musikclubs abgewiesen hätte.

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ aus dem Jahr 2006 sollte derart diskriminerender Behandlung entgegenwirken. Demnach darf keine Person „eine weniger günstige Behandlung“ erfahren „als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation“. So möchte das Gesetz „Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischer Herkunft“ verhindern. Eine Sprecherin der Polizei sagte, die Hamburger Polizei habe trotz des Gesetzes seit 2006 „kein verstärktes Anzeigenaufkommen zu verzeichnen“, dennoch gab Justizsprecher Fürter zu bedenken, „wem der Samstagabend vermiest wurde, der will sich wohl nicht noch den kommenden Tag auf der Behörde rumärgern.“

Nach dem zweistündigen Gespräch mit insgesamt zehn St.Pauli Clubbetreibern hinter verschlossenen Türen hielten sich Senator und Bezirksleiter weitgehend bedeckt. Einzig betonten sie, es gebe seitens der Clubbetreiber eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Situation. Steffen sagte, die Betreiber hätten glaubhaft deutlich gemacht, mitnichten potentielle Gäste zu diskriminieren. Er betonte, es würde auch zukünftig einen konstruktiven Dialog mit den Clubbetreibern geben, diese sollten mit ihren Türstehern über mögliche Verbesserungen und Transparenz in der Türpolitik sprechen. Weiterhin werde ie von der Justizbehörde geplante „Arbeitsstelle Vielfalt“ Beschwerden der Opfer von Diskriminerung sammeln. Der Leiter des Bezirksamtes, Markus Schreiber, erklärte, man könne so feststellen, ob bestimmte Clubs auffällig würden. Schließlich müsse man der Devise folgen „Wer rassistisch handelt, der betreibt sein Gewerbe unrechtmäßig. Und wer sein Gewerbe nicht rechtmäßig betreibt, dem kann die Lizenz entzogen werden.“