Polizei traut sich überall hin

Senat nimmt Stellung zu Gewaltbereitschaft gegenüber PolizistInnen

Strafverfahren wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ haben seit 2004 um rund ein Viertel zugenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor.

So habe die Staatsanwaltschaft in den Jahren 2004 und 2005 jeweils rund 330 Verfahren wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ eingeleitet. 2006 und 2007 waren es deutlich über 400. In diesem Jahr kam es bisher zu 339 Verfahren. Dabei erfasst die Statistik des Senats nicht nur Übergriffe auf PolizistInnen, sondern auch auf Justizvollzugsbeamte.

Die CDU hatte im Wortlaut ihrer Anfrage die Antwort schon vorweg genommen und davon gesprochen, dass „die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten seit Jahren zunimmt“. Die Zahlen des Senats beweisen dies nicht. Etwa jedes zehnte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, die übrigen endeten mit Strafbefehlen oder Anklagen. Wie viele der Anklagerhebungen letztlich vor Gericht Bestand hatten, geht nicht aus der Antwort des Senats hervor. Ebenfalls bleibt offen, inwieweit die gestiegenen Verfahrenszahlen auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen sind.

Die von der CDU aufgestellte Behauptung, es gebe in Bremen Gebiete, in die die „Polizei zu Eigensicherung nur noch mit mehreren Fahrzeugen fährt“, wies der Senat zurück. Lediglich für bestimmte „Einsatzanlässe“ würden bisweilen mehrere Fahrzeuge eingesetzt.

Wegen versuchter oder vollendeter Gefangenenbefreiung habe die Staatsanwaltschaft von 2004 bis 2008 insgesamt 118 Mal ermittelt. Verurteilt wurden deshalb 13 Personen, wobei Urteile, die wegen mehrerer Vergehen verhängt wurden, hier nicht erfasst seien. Übergriffe auf Beamte würden meist von jungen Männern verübt, so der Senat weiter. Ein Drittel aller Delikte sei unter Einfluss von Alkohol oder Drogen begangen worden. Christian Jakob