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Spanien soll besser vor Folter schützen

Der Europarat und amnesty international fordern von der Regierung Maßnahmen gegen Folter durch die Polizei

MADRID taz ■ Das Antifolterkomitee des Europarats kritisiert Spanien, weil dessen Gesetzgebung nicht genug Sicherheit für Gefangene vor Misshandlung und Folter durch die Polizei biete. Die Gefangenen müssten das Recht bekommen, innerhalb von 48 Stunden mit Angehörigen sowie einem Anwalt ihrer Wahl Kontakt aufzunehmen, so das Komitee. Gesetzlich ist es dagegen erlaubt, Gefangene fünf Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Eine Verschärfung der Antiterrorgesetze soll dies gar auf 13 Tage ausweiten.

Stattdessen fordert das Komitee eine Kommission zur Untersuchung von Foltervorwürfen. Amnesty international (ai) haut in die gleiche Kerbe. „Die Kontaktsperre fördert Misshandlungen und Folter“, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation. Anlass ist die Ankündigung der spanischen Regierung gegen den Herausgeber der baskischen Tageszeitung Egunkaria, Martxelo Otamendi, rechtliche Schritte einzuleiten. Otamendi war Ende Februar zusammen mit neun Mitarbeitern der einzigen komplett baskischsprachigen Tageszeitung verhaftet worden, als der Richter die Redaktionsräume wegen des Verdachtes auf „Zusammenarbeit mit der terroristischen Organisation ETA“ durchsuchen und schließen ließ. Als Otamendi freigelassen wurde, bezichtigte er die Polizeibeamten schwerer Folter. „Mutmaßliche Folteropfer der üblen Nachrede und der Lüge zu beschuldigen schafft ein Klima der Straffreiheit“, befürchtet ai und fordert eine Untersuchung der Vorwürfe.

Otamendi freilich ist dies egal. Er beklagte sich zwar, misshandelt worden zu sein, stellte aber bis heute keine Strafanzeige. Die Regierung wirft ihm vor, „nach dem ETA-Handbuch“ zu handeln. In einem Dokument, das bei verhafteten mutmaßlichen ETA-Mitgliedern gefunden wurde, empfiehlt die Organisation den Mitgliedern ihrer Kommandos „so viele Bullen wie möglich der Folter zu beschuldigen“. Die ETA-Führung verspricht nach jedem Foltervorwurf das gesamte nationalistisch-baskischenUmfeld für eine breite Kampagne zu mobilisieren. Auch wenn diese Vorwürfe dann zu keinen Verurteilungen führten, schadeten sie der Regierung, heißt es.

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