Ermittlungen gegen Polizeigewalt
Strafanzeige gegen Beamten: Ermittlungen wegen gewaltsamen Polizeieinsatzes bei der Schüler-Friedensdemonstration am Montag. Öffentliche Vorführung der Polizeivideos vor dem Innenausschuss. Neue Berichte von Betroffenen und Augenzeugen
von LENA GORELIK
Aufgrund einer Strafanzeige ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen seit gestern im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei der Schüler-Demonstration gegen den Irak-Krieg am Montag. Angezeigt wurde ein unbekannter Polizist, der einen Jugendlichen geschlagen haben soll, bestätigte der Pressesprecher der Innenbehörde, Thomas Model, der taz gestern auf Anfrage. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nahm die Beamten gestern in Schutz. Sie hatten „den Auftrag, mit aller Kraft das US-Generalkonsulat zu schützen“.
Der Innenausschuss der Bürgerschaft wird sich auf Antrag des SPD-Innenpolitikers Michael Neumann in einer öffentlichen Sondersitzung am Dienstag (17 Uhr, Rathaus) damit befassen. Dabei sollen auch die Polizeivideos vom Vorgehen der Beamten gegen die zumeist minderjährigen DemonstrantInnen vorgeführt werden.
Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, gab Hamburgs Innensenator Schill die Schuld an den Vorfällen: „Es liegt offenkundig ein eklatantes Versagen der polizeilichen und politischen Führung vor. Herr Schills Einfluss auf die Hamburger Polizei ist unheilvoll.“ Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL verlangte: „Prügel der Hamburger Polizei gegen Schulkinder muss ein Nachspiel haben!“ Der Hochschulsenat der Universität für Wirtschaft und Politik forderte die Bürgerschaft auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vorfälle aufklärt.
Die Polizeigewerkschaften verteidigten dagegen den harten Einsatz ihrer Kollegen. Die Polizei habe „ausreichend gewarnt“ vor ihrem Eingreifen mit Schlagstöcken und Wasserwerfern.
Die Rote Hilfe veranstaltet heute um 19 Uhr in der Brigittenstraße 5 eine Rechtshilfe-Infoveranstaltung für die Opfer von Polizeigewalt (Hotline: ☎ 43 13 51 41 von 20 bis 24 Uhr). „Jugend gegen Krieg“ will Anfang nächster Woche zu einer Kundgebung gegen das Vorgehen der Beamten aufrufen.
