Abbas durchgesetzt
Streit um Palästinenser-Kabinett beigelegt: Designierter Regierungschef setzt seine Ministerliste durch. Dahlan wird Sicherheitsbeauftragter
RAMALLAH afp ■ Im Machtkampf um die Bildung einer neuen Regierung hat sich der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas gegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat durchgesetzt. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Kabinettsbildung einigten sich die beiden Kontrahenten gestern auf einen Kompromiss. Demnach wird Abbas’ Wunschkandidat, Mohammed Dahlan, Beauftragter für innere Sicherheit werden, das Innenministerium selbst soll dagegen dem künftigen Regierungschef direkt unterstehen.
Arafat hatte als Innenminister dagegen seinen langjährigen Vertrauten Hani al-Hassan im Amt halten wollen. Ihm unterstehen bislang auch Polizei und Sicherheitskräfte in den Autonomiegebieten. Die Berufung von Exgeheimdienstchef Dahlan hatte der Palästinenserpräsdient dagegen vehement abgelehnt. Der frühere Sicherheitsberater Arafats war aus Protest gegen die schleppenden Reformen im Oktober von seinem Posten zurückgetreten. Er gilt als einer der wenigen Kandidaten mit der Fähigkeit, ich gegenüber den bewaffneten palästinensischen Gruppen durchzusetzen, und ist auch Favorit der USA für den Posten.
Die Regierungsbildung drohte an diesem Punkt zu scheitern. Abbas selbst hatte bereits am Dienstag die Gespräche zunächst für beendet erklärt. Sein Verhältnis zu Arafat sei „zerstört“, ließ er verlauten. Seit Sonntagabend hatte es keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden Rivalen gegeben.
Jetzt soll das Palästinenserparlament der neuen Regierungsmannschaft bereits in den kommenden Tagen sein Vertrauen aussprechen, sagte Arafat-Sprecher Tajeb Abdelrahim. Arafat habe Parlamentspräsident Ahmed Korei mit der Einberufung der Versammlung beauftragt
US-Präsident George W. Bush knüpft die Vorlage eines von den USA, Russland, der EU und der UNO erarbeiteten Fahrplans zur Bildung eines Palästinenserstaats an die Einsetzung einer palästinensischen Reformregierung. Vor allem Washington und London übten in den Stunden vor Ablauf der Frist Druck auf Arafat aus. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums habe Arafat in der Nacht angerufen und ihn gewarnt, dass er die Konsequenzen für ein Scheitern tragen müsse, sagte ein palästinensischer Vertreter.
Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina forderte nach der Einigung die sofortige Veröffentlichung des Nahost-Fahrplans. Zudem müsse die internationale Gemeinschaft Israel zum Rückzug aus den Palästinensergebieten auffordern.
