Kommando zurück

Landtag hat sein eigenes Diätengesetz gestern wieder abgeschafft. Es gab gar ein bisschen Selbstkritik

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den endgültigen Stopp der heftig kritisierten Diätenerhöhung eingeleitet. Nach einem Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU brachte das Parlament gestern die Rücknahme des Abgeordnetengesetzes auf den Weg. Nach dem alten Entwurf sollten die Diäten der 89 Abgeordneten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 Euro steigen und die meisten Funktionszulagen wegfallen. Erst auf massiven öffentlichen Druck verzichteten SPD und CDU auf ihr Vorhaben. Es soll morgen in zweiter Lesung definitiv „begraben“ werden.

In einer lautstarken Debatte kritisierten FDP, Grüne und der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) scharf das Vorgehen der „Großen Diäten-Koalition“. Sie scheiterten jedoch mit dem Versuch, eine Abstimmung auf eine Sondersitzung zu vertagen: Damit wollten die Kritiker einen Aufschub erreichen, um die Verfassungskonformität der Gesetzesänderung zu klären. Aus diesen Gründen will auch der SPD-Abgeordnete Hermann Benker nicht mit seiner Fraktion stimmen. Er kündigte Klage an und beharrte auf dem Anspruch der Abgeordneten auf „angemessene Entschädigung“.

In der Debatte warfen FDP, Grüne und SSW der „Diäten-Koalition“ von SPD und CDU kapitale Fehler vor. Die deutlichste Selbstkritik kam von SPD-Fraktionschef Lothar Hay: „Die emotionale Stimmung und die Wucht der Reaktion haben wir falsch eingeschätzt.“ Es sei nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es um eine Strukturreform ging und nicht um eine bloße Diätenerhöhung.“ DPA