An die eigene Nase gefasst

Die Bürgerschaft ist sich einig. Aber wie sieht es mit dem Nichtraucherschutz bei Parteien und Fraktionen aus?

Die Bürgerschaft hat die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes einstimmig beschlossen. Damit darf ab dem 1. Januar 2009 auch in Einkaufspassagen und Einkaufszentren nicht mehr geraucht werden. Grünen-Sprecher Matthias Makosch wies daraufhin, dass offene Bereiche wie die Lloyd-Passage entgegen anderslautender Berichte, etwa in der „Bild“-Zeitung, nicht von dem Verbot betroffen sind. Gleiches gilt für Festzelte.

Ausnahmen gibt es auch für Gaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind und keine zubereiteten Speisen verkaufen. Sie müssen klar als Raucher-Lokale gekennzeichnet sein und dürfen Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zutritt gewähren.

Auf Nachfrage erklärte Makosch, dass der Nichtraucherschutz auch in den Fraktionsräumen der Grünen konsequent umgesetzt werde. Allerdings: Die Abgeordneten gingen in der Regel nicht vor die Tür. Stattdessen machen sie es sich in einem kleinen Hinterzimmer gemütlich – aus diesem „blue salon“ zieht es dann schon manchmal in die Büroräume. „Ein kleines Problem“, wie Makosch zugibt.

Während die FDP nur nicht-rauchende Abgeordnete hat gibt es bei der SPD auch einen Raucher-Raum. Die Fraktion bestehe zu einem Drittel aus Rauchern, erklärt SPD-Sprecher André Städler. Bisher habe sich aber noch kein Nichtraucher beschwert.

Auch die CDU jagt ihre Raucher nicht komplett aus dem Gebäude: Hier gibt es einen winzigen Balkon, der halb legal als Raucherecke dient. Dabei dürfe man sich allerdings nicht von CDU-Chef Thomas Röwekamp „erwischen lassen“, heißt es im Vorzimmer.

Inga Nitz von der Linkspartei – die sich vor allem über die von der Bürgerschaft beschlossenen Zugeständnisse an die Eckkneipen freut – antwortet in Bezug auf die eigene Geschäftsstellen-Praxis mehrdeutig: „Es gibt bei uns im Büro Nichtraucherschutz, aber auch keine Raucherdiskriminierung.“

Steven Heimlich