Innere Unsicherheit nach Madrid
Terrorismus-Debatte im Landtag. NRW-Innenminister Behrens lehnt „Aktionismus“ nach Anschlägen in Spanien ab. CDU fordert zentralisierte Strafverfolgung. Grüne gegen „autoritären Superstaat“
VON MARTIN TEIGELER
Landesregierung und Opposition haben sich gestern im Düsseldorfer Landtag über die Konsequenzen aus den Terror-Anschlägen von Madrid gestritten. Innenminister Fritz Behrens (SPD) unterrichtete das Parlament über die momentane Sicherheitslage im Land. Auch in NRW bestehe eine Anschlagsgefahr – vor allem für Einrichtungen der im Irak-Krieg involvierten Nationen. „Es gibt aber keine aktuellen Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne“, sagte Behrens. Die Christdemokraten forderten erneut eine „verbesserte Sicherheitsarchitektur“. In einem Fünf-Punkte-Plan sprachen sich die CDU-Sprecher, Helmut Stahl und Theo Kruse, für eine „Datenbank Terrorismus“ und für zügigere Abschiebungen verdächtiger Ausländer aus.
Innenminister Behrens wies darauf hin, dass das Land die „Schutzmaßnahmen“ für gefährdete Einrichtungen unmittelbar nach den Madrid-Anschlägen verschärft habe. NRW habe eine „leistungsfähige Polizei- und Verfassungsschutzstruktur“, die sich gegenwärtig bewähre. „Aufgeregte und hektische Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur“ lehnte Behrens ab. CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers hatte am Dienstag eine Konzentration der über 30 Sicherheitsbehörden in Deutschland gefordert. „Zentralisten wie Herr Rüttgers liegen falsch“, sagte Behrens. Auf dezentraler, föderaler Ebene könne man den Terrorismus besser bekämpfen, so der Innenminister. Den Spaniern habe ihr zentralistischer Sicherheitsdienst auch nichts genützt. „NRW darf nicht Sicherheitsprovinz des Bundes werden“, sagte Behrens und kritisierte indirekt Bundesinnenminister Otto Schily. Der Bund müsse „seine Erkenntnisse stärker als in der Vergangenheit zeitnah den Ländern zugänglich machen“.
CDU-Parlamentarier Helmut Stahl bezeichnete die Behrens-Unterrichtung als Enttäuschung: „Sorry, das waren Gemeinplätze.“ NRW brauche eine ernsthafte Diskussion über Veränderungen der Sicherheitspolitik, meinte Stahl. Die 17 bundesweiten Verfassungsschutzbehörden müssten gebündelt, der Bundesgrenzschutz gestärkt, und eine zentrale Namensdatei für verdächtige Islamisten eingerichtet werden. Dazu will die CDU auch bisher geltende Datenschutz-Bestimmungen aufweichen.
Die FDP-Landtagsfraktion lehnte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter ab. Ihr Fraktionsvize Robert Orth warnte vor Sicherheit um jeden Preis. „Wenn wir damit beginnen, unseren liberalen Rechtsstaat zu demontieren, haben die Terroristen gewonnen.“ Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen, warnte vor der Schaffung eines „autoritären Superstaats“. Die ausländerrechtlichen Forderungen der CDU seien „dreist“, sagte Düker. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir auf bloßen Verdacht abschieben?“
