Baggern in der konjunkturellen Delle

Weil die Wirtschaft in den letzten Jahren „zu kurz“ gekommen ist, fordert sie jetzt ein öffentliches Bauprogramm

Die bremische Wirtschaft steht nach eigenem Bekunden „vor einem schwierigen Jahr“ und fordert verstärkte öffentliche Investitionstätigkeit auch von der rot-grünen Landesregierung. Das böse Wort von der Rezession mochte Handelskammerpräses Lutz Peper in seiner Jahresbilanz nicht in den Mund nehmen. Lieber spricht er von einer „konjunkturellen Delle“.

Die Wirtschaft in Bremen sei „über Jahre hinweg zu kurz gekommen“, klagte Peper. Er findet es deshalb nur recht und billig, wenn jetzt für vorweg genommene Investitionen zusätzliche Zinsbelastung in Kauf genommen würde. „Das rechnet sich“, so Peper. In Bremen hat die Handelskammer einen „Sanierungsstau“ von 90 Millionen Euro ausgemacht – und möchte deshalb das Stadtstraßennetz einschließlich der Brücken ausbauen, dazu alte Bahnübergänge in Oberneuland durch Unterführungen ersetzen, das Güterverkehrszentrum weiter erschließen. Auch der Bund soll seinen Teil beitragen und die Autobahn Richtung Münster sowie den Bahnknoten Bremen ausbauen.

Den Einwand fehlender Haushaltsmittel will die Handelskammer dabei nicht gelten lassen: Zum einen müssten Bundes- und EU-Gelder „konsequent genutzt“ werden. Zum anderen aber, sagt Peper, sei ja auch für den „jährlichen Nachschlag“ des Sozialressorts „immer Geld da“, ebenso für die Kliniken.

„Konjunkturpakete“ hält die Handelskammer für „Strohfeuer“, ebenso wie Konsumgutscheine, sie will deshalb lieber ein „Impulsprogramm“. In diesem soll auch mehr Geld für die Gründungsleitstelle Begin enthalten sein, außerdem möglicherweise ein Mittelstandsfinanzierungsfonds. Von einer „pauschalen Kreditklemme“ könne derzeit allerdings nicht die Rede sein, sagt Peper. Allerdings gebe es „Probleme“ in der Finanzierung der Exportwirtschaft, vor allem dort, wo weniger als zehn oder mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gemacht würden.

Staatliche Mitsprache lehnt die Handelskammer freilich ab: Der Staat dürfe sich „nicht zum Unternehmer machen“, so Peper, oder der Versuchung einer „Überregulierung“ erliegen. mnz