Karge Weihnacht für Nord-Beamte

Nördliche Länder und NRW wollen Bezüge ihrer Staatsdiener kürzen

KIEL/DÜSSELDORF dpa ■ Die nördlichsten Bundesländer sind sich weitgehend über Kürzungen bei Beamtenbezügen einig. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) bestätigte gestern den Bericht der Berliner Zeitung, wonach sich Schleswig-Holstein und Hamburg auf ein einheitliches Absenken des Weihnachts- und Urlaubsgeldes geeinigt haben. Stegner geht davon aus, dass sich Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Plänen anschließen. Mit Niedersachsen habe es noch keine Detailgespräche gegeben, hieß es.

Die Nordländer wollen mit ihrer einheitlichen Linie die Konkurrenz in der Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes verhindern. Wenn die Landeskabinette zustimmen und auch der Bundestag die Öffnungsklausel billigt, wonach nur noch das Grundgehalt einheitlich ist, könnten die Gesetze im Juli in Kraft treten. Sie sehen vor, noch dieses Jahr das Weihnachtsgeld für Beamte von 86 Prozent eines Gehalts je nach Besoldungsgruppe auf 60 bis 66 Prozent zu senken. Nächstes Jahr soll das Urlaubsgeld reduziert werden.

Auch Beamte in NRW müssen mit weniger Weihnachtsgeld rechnen. Das Land werde die im Bundesrat beschlossene Öffnungsklausel auf jeden Fall nutzen, hieß es gestern vom NRW-Finanzministerium. Die Höhe der Kürzung sei noch unklar.