Behrens: Wählen Sie „Korrupt“!
NRW-Innenminister Behrens stellt Spezialeinheit „Korruption und Umweltkriminalität“ vor. Bürger können im Verdachtsfall Korruptions-Hotline wählen. Gesetz zu Korruptionsregister noch 2004
AUS DÜSSELDORFMARTIN TEIGELER
24 Kriminalbeamte und zwei wissenschaftliche Helfer sollen die Korruption in Nordrhein-Westfalen bekämpfen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) stellte gestern in Düsseldorf die neue Spezialeinheit „Korruption und Umweltkriminalität“ vor. Die „Special Forces“ müssen gegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in allen Wirtschaftsbereichen angehen. „Korruption darf in unserem Land kein Alltag werden“, sagte Behrens. Der Minister bekräftigte den Willen der rot-grünen Koalition noch in diesem Jahr ein Korruptionsregister gesetzlich zu beschließen. Darin sollen alle Firmen aufgelistet werden, die bestochen haben sollen.
„Bestechung und Filz haben bei uns keine Chance“, sagte Behrens bei der Vorstellung der neuen Anti-Korruptionseinheit beim Landeskriminalamt. Anders als die im vergangenem Jahr aufgelöste „Task Force“ gegen Bestechungsfälle beim Bau von Müllverbrennungsanlagen hat die neue Spezialisten wirklich polizeiliche Macht. Laut Behrens sollen in der neuen Sondereinheit Erkenntnisse aus vielen Verfahren, die von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und anderen Verwaltungsstellen geführt werden, in einer Hand zusammengefasst. „Viele Hinweise und Erkenntnisse sind für sich gesehen oftmals unverdächtig. Zusammen ergeben sie aber ein Mosaik, das auf korruptionsträchtige Sachverhalte schließen lässt“, so der Minister.
Zu der neuen Sondereinheit gehören auch Finanzermittler, so dass in jedem Verfahren auch die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte geprüft und umgesetzt werden kann. „Niemand darf an illegal erlangtem Vermögen lange Freude haben. Täter müssen damit rechnen, die Gewinne aus korruptiven Handlungen zu verlieren“, sagte Behrens. In den letzten Jahren hätten die Fahnder an Rhein und Ruhr gut 40 Millionen Euro aus solchen Straftaten abgeschöpft. Zwischen 1994 und 2003 registrierte die Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland über 10.000 Einzelfälle von Korruption.
Das vom grünen Koalitionspartner angeregte gesetzliche Korruptionsregister soll in der zweiten Jahreshälfte kommen. „Wir prüfen, wer in ein solches Register aufgenommen werden darf“, sagte Behrens. Vor allem die Aufnahme nicht rechtmäßig verurteilter Unternehmen ist umstritten.
Zum Schluss präsentierte der Innenminister ein neues Korruptions-Bürgertelefon „für Hinweise und Fragen“. Es hat die Rufnummer 0800/5677878. „Die Zahlenkombination ergibt auf der Telefontastatur das Wort ‚KORRUPT‘“, erklärte Behrens.
