taz_archiv_512253754154

Polizeipraxis unter Beobachtung

Innenminister Behrens legt den Abschlussbericht zum Dortmunder Kessel vor. Vor dem Hintergrund der Bochumer Moscheen-Durchsuchung steht eine Neubewertung der Polizeipraxis an

VON HOLGER PAULER

Zwei spektakuläre Polizei-Aktionen der Vergangenheit waren diese Woche Thema im Düsseldorfer Landtag: Die Durchsuchung zweier Bochumer Moscheen vom 16. April diesen Jahres und die Dortmunder Polizeikessel vom Oktober und Dezember 2000. Innenminister Fritz Behrens (SPD) legte in der Innenausschuss-Sitzung vom Donnerstag den Abschlussbericht zum Dortmunder Kessel vor. Darin wurde die Erklärung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts vom 10. Februar diesen Jahres bestätigt, wonach der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei. Damals waren mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch eingekesselt und über viele Stunden in Gewahrsam genommen worden. Eine von Grünen-Politikern erwartete Entschuldigung seitens Ministerium und Polizei blieb aus.

„Die Erklärung kommt zwar sehr spät, aber wir sind durchaus zufrieden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker. Trotz aller positiver Einschätzungen stellte Fritz Behrens fest, dass eine Änderung der Rechtssprechung, wie im Fall des Kessels, „nicht zwangsläufig zu einer durchgängig zurückhaltenden Vorgehensweise der Polizei“ führe. Zumal die Staatsanwalt Dortmund nach wie vor der Meinung ist, dass die Polizei richtig gehandelt habe. „Die Einschätzung der Lage ist sehr schwierig“, sagt der Sprecher des Inneministeriums, Ulrich Rungwerth. Auf den nachfolgenden Demonstrationen hat sich die Dortmunder Polizei jedenfalls sichtlich zurückgehalten.

Die Abgeordnete Düker glaubt daher auch eine Änderung der Polizeitaktik in NRW erkennen zu können. „Durch das Thematisieren bestimmter Themen werden Polizei und Ministerium sensibilisiert“, so die Grüne. Dies sei auch in der Bewertung der Durchsuchung der Moscheen durch die Bochumer Polizei zu sehen – „auch wenn man keine direkte Analogie der beiden Einsätze ziehen könne“, so Düker. „Wir hoffen, dass es ein gutes Zeichen für die Zukunft ist.“

Durch die Nachfrage in der Innenausschuss-Sitzung musste sich Minister Behrens mit dem Thema auseinander setzen und öffentlich einen „Generalverdacht gegen in Deutschland lebende Muslime“ ausschließen. Wegen der Vermutung, dass sich in den Moscheen Personen aus dem Kontaktumfeld islamischer Extremisten aufhielten, durchsuchte die Polizei zwei Moscheen, kontrollierte dabei 462 Personen und nahm wegen fehlender Ausweispapiere 135 Personen mit auf das Präsidium. Drei Verdächtige wurden zwischenzeitlich festgenommen, später aber wieder frei gelassen. Trotz aller Kritik sei der Einsatz „korrekt“ gewesen, so Rungwerth.