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Clements Pleite-Projekt vor Gericht

Gescheiterter Investor fordert 20 Millionen Euro Schadensersatz für die Pleite der Zukunftsausstellung „Planet of Visions“. Der frühere Ministerpräsident habe ihn mit „falschen Versprechen“ in den Ruin getrieben. Auch Kritik vom Landesrechnungshof

aus Bochum DAVID SCHRAVEN

Den früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) verfolgen gescheiterte Projekte aus seinem Heimatland in sein Amt als Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister. Es geht um eine der Lieblingsideen des ehemaligen Landeschefs von NRW. So sollte die ehemalige Expo-Ausstellung „Planet of Visions“ auf Veranlassung von Clement mit massiver Landeshilfe in Bochum wieder aufgebaut werden. Doch daraus wurde nichts. Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl wurde das Projekt abgeblasen. Angeblich weil der Investor, die cuba Media & Entertainment AG, insolvent wurde.

Der nordrhein-westfälische Rechnungshof sieht nun schwerwiegende „Unregelmäßigkeiten“ bei dem gescheiterten Versuch, die Zukunftsausstellung zu recyceln.

Die Nachfolgegesellschaft der cuba AG fordert vor dem Bochumer Gericht 20 Millionen Euro Schadensersatz vom Land. Nach Aussage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der cuba AG, Werner Wildberger, ist seine Firma mit „falschen Versprechen“ Clements in die Pleite getrieben worden. So seien der cuba AG, nach internen Geschäftsunterlagen, die der taz vorliegen, von der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH günstige Anschubkredite und Sponsorengelder in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt worden, ohne dass entsprechende Finanzierungsmodelle sichergestellt waren. „Ich wurde in die Pleite getrieben“, sagte Wildberger der taz. Nach dem Willen des Klägeranwaltes, Hartmut Maue, soll Clement in dem am Dienstag beginnenden Prozess vor Gericht als Zeuge aussagen, welche konkreten Zusagen er gemacht hat.

Vor allem der persönliche Einsatz des damaligen Ministerpräsidenten steht dabei auf dem Prüfstand. Der heutige Superminister hat sich laut Zeugenaussagen mehrfach persönlich auf dem kurzen Dienstweg für die Realisierung des „Planet of Visions“ eingesetzt. Laut Zeugen soll er den Vorsitzenden der Bochumer Sparkasse und ehemaligen Bochumer SPD-Unterbezirksvorsitzenden, Volker Goldmann, dazu gedrängt haben, der cuba AG ein günstiges Darlehen zu gewähren.

Tatsächlich zeigte sich der von Clement mit der Durchsetzung des Projekts beauftragte Geschäftsführer der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH, Hanns-Ludwig Brauser, als kreativer Förderer. Brauser versprach unter anderem, dass die Landesgesellschaft die Zinsen für ein 3-Millionen-Euro-Darlehen zahlen wollte, das die Sparkasse Bochum der cuba AG auf Veranlassung Clements gewähren sollte. Darüber hinaus wollte Brauser für 1 Million Euro Tickets auf Landeskosten abnehmen. „Außer Sand und heißer Luft ist aber nichts gekommen“, sagt Klägeranwalt Maue. Brauser will heute nichts mehr von seinen Versprechungen wissen.

Der Landesrechnungshof bemängelte jedoch, Brauser habe seine Zusagen am Aufsichtsrat vorbei gemacht. Insgesamt kommt der Landesrechnungshof zu dem Urteil, dass der „Planet of Visions“ nicht, wie versprochen, „ohne den Einsatz öffentlicher Mittel zu verwirklichen war“.