IWF lobt argentinische Reformen
In Präsident Néstor Kirchner findet IWF-Chef Horst Köhler einen neuen Freund
BUENOS AIRES taz ■ Er kam, um zuzuhören, hatte er gesagt, nicht um zu verhandeln. Und was er hörte, muss ihm gefallen haben. Zum Abschluss seines zweitägigen Argentinienbesuches stellte Horst Köhler, Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), ein Drei-Jahres-Abkommen für Argentinien in Aussicht. In dem soll Argentinien sich dazu verpflichten, die Strukturreformen zu vertiefen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die Rechtssicherheit und die Öffnung des lokalen Kapitalmarktes. Außerdem soll das Land mit seinen Gläubigern verhandeln.
Köhler konstatierte nach dem Besuch, dass sich die Wirtschaft Argentiniens „schneller und besser“ erholt habe, als er erwartet hatte. Mit Präsident Néstor Kirchner muss Köhler schnell Freundschaft geschlossen haben. Er hat ihn während seines Besuches gleich zweimal getroffen. Kirchner, so Köhler, habe Visionen, die zu starkem Wachstum und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen würden.
Seit Januar vergangenen Jahres werden von Argentinien Außenstände in Höhe von über 60 Milliarden Dollar nicht bedient. Die Regierung will am 23. September bei der IWF-Tagung in Dubai einen Plan zur Umstrukturierung der Schulden vorlegen. Derzeit spricht man im Wirtschaftsministerium noch davon, einen Abschlag von 70 Prozent auf die Bonds herauszuschlagen. Aber Arturo Porzecanski, ultraliberaler Chef-Ökonom für Emerging Markets bei ABN Amro in New York, hält das für unrealistisch. „Bolivien hat einen Abschlag von 70 Prozent bekommen, Nicaragua einen Abschlag von 80 Prozent, aber das sind auch sehr arme Länder“, sagt er.
Nicht nur bei privaten Gläubigern steht Argentinien in der Kreide, auch beim Internationalen Währungsfonds selbst. Noch in diesem Jahr werden IWF-Kredite in Höhe von 10,8 Milliarden Dollar fällig. Im kommenden Jahr sind weitere 4 Milliarden zurückzuzahlen. Ziel der Regierung ist es, mit einem IWF-Abkommen die Bezahlung seiner Schulden gegenüber multilateralen Kreditgebern hinauszuschieben. Auch soll in dem Abkommen der zu erwirtschaftende Haushaltsüberschuss nicht zu hoch angesetzt werden. Mehr als 2,5 Prozent hält man im Wirtschaftsministerium von Buenos Aires für nicht machbar.
Die Angst der argentinischen Regierung ist, dass der Schuldendienst den Wirtschaftsaufschwung wieder bremsen könnte. „Wir können nur zahlen, wenn wir wachsen“, sagte Finanzstaatssekretär Guillermo Nielsen kürzlich in Europa. Zum ersten Mal seit Ende 1998 verzeichnete Argentinien im ersten Trimester 2003 wieder Wirtschaftswachstum. Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts waren es 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch das ist kein Grund zur Euphorie: Das erste Trimester im vergangenen Jahr war mit einem Einbruch von 16,4 Prozent das schlechteste der argentinischen Geschichte. INGO MALCHER
