Nichts zu holen

Kieler Landesregierung berät über Haushalt 2004. Land geht der nächsten Kürzungsrunde entgegen

Schleswig-Holsteins rot-grüne Landesregierung hat gestern in Kiel die Beratungen über die Haushalte der nächsten beiden Jahre aufgenommen. Im Etat 2004 droht eine zusätzliche Lücke von mehr als 200 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um absehbare Einnahmeverluste bei einem Vorziehen der Steuerreform. Die Regierung will weitere Sparbeschlüsse fassen, wird voraussichtlich aber auch die Neuverschuldung erhöhen. Ergebnisse der Haushaltsklausur will Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) heute bekannt geben.

Endgültige Weichenstellungen für die Haushalte der nächsten beiden Jahre werden allerdings erst zum Jahresende hin erwartet – nach der Steuerschätzung im November. Deren Zahlen werden aussagekräftiger als die bisher vorliegenden Daten Aufschluss über die tatsächliche Haushaltslage des Landes geben, die auch in der Koalition als dramatisch beschrieben wird. Die Kieler Landesregierung geht davon aus, dass die aus einem Vorziehen der Steuerreform erwarteten Einnahmeausfälle nicht mehr „weggespart“ werden können. Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund bei den Subventionen kürzen.

Es gilt als sicher, dass die Zuschüsse an Verbände, Vereine und andere Betroffene weiter gekürzt werden müssen. Außerdem plant das Land Einschnitte bei den Personalkosten. So soll das Weihnachtsgeld für Beamte gekürzt und das Urlaubsgeld teilweise gestrichen werden. LNO