Pflegeheime sollen besser kontrolliert werden

Passend zum Bremerhavener Pflegeheim-Skandal verspricht Sozialsenatorin Rosenkötter ein verbessertes Heimgesetz

Die Leistungen von Pflegeheimen im Land Bremen sollen nach der Vorstellung von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) in Zukunft transparenter und vergleichbar sein. Möglich wird dies dadurch, dass im Zuge der Föderalismusreform die Bundesländer eigene Heimgesetze erlassen müssen. Dies biete, sagte gestern Klaus Krancke, zuständig bei der Sozialsenatorin für den Bereich ältere Menschen, „die Chance zum Entrümpeln und Entbürokratisieren“.

Zu den Neuerungen, die derzeit mit Wohlfahrtsverbänden und Seniorenvertretungen diskutiert werden und im Herbst in die politische Beratung gehen sollen, gehört unter anderem: Prüfungsberichte der Pflege-Aufsicht sollen in einer für Laien lesbaren Form veröffentlicht werden. Außerdem sollen sich die Heime innerhalb des Stadtteils öffnen; Beiräte und Stadtteilkonferenzen sollen etwa einbezogen werden, wenn Heime erweitert oder neu geplant werden. Das Gesetz soll auch die Veränderung der Lebensformen berücksichtigen. Und: Neben den Polen von ambulanter und stationärer Pflege soll das Gesetz neuen Wohnformen gerecht werden. Dazu zählen kleinere Wohneinheiten, Wohngruppen und Wohngemeinschaften. Rosenkötter verspricht sich vom Bremer Heimgesetz, dass Pflegebedürftige individueller betreut und Angehörige effektiver unterstützt und entlastet werden.

Erschwert werden diese Ziele allerdings durch einen „Verdrängungswettbewerb“ unter den stationären Einrichtungen, wie gestern der Leiter der bremischen Heimaufsicht, Martin Stöver, zu bedenken gab. In Bremen gebe es in diesem Bereich „Überkapazitäten“, so dass Häuser mit geringerer Auslastung und wirtschaftlichen Problemen mit einem „rasanten Qualitätsabfall“ zu kämpfen hätten. „Wir beobachten das mit Sorge“, sagte Stöver, der auch das Pflegepersonal unter einem hohen Druck sieht.

Zuletzt war ein Bremerhavener Pflegeheim in Verruf geraten, in dem sich BewohnerInnen über eine schlechte Pflege beschwert hatten (taz berichtete). Rosenkötter sagte gestern, die Heimaufsicht ihrer Behörde hätte eine Sprechstunde für die Heimbewohner und ihre Angehörigen einrichtet. Allen Hinweisen auf Pflegemängel, auch anonymen, solle nachgegangen werden. Morgen wird sich die Bürgerschaft in einer aktuellen Stunde mit den Bremerhavener Vorfällen beschäftigen. cs/epd