Verbraucherschützer finden nur ganz Dünnes
Untersuchung der deutschen Parteiprogramme zur Europawahl. Verbraucherzentralen fordern mehr Engagement
BERLIN taz ■ Das Europaparlament muss die europäischen VerbraucherInnen stärker schützen. Diese kaum verwunderliche Forderung stellte gestern der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC). Allerdings ist der Anlass verwunderlich: Die Verbändehatten die Europa-Wahlprogramme der deutschen Parteien durchgearbeitet – „und, von der Lebensmittelsicherheit abgesehen, nur ganz, ganz Dünnes gefunden“, kritisierte Edda Müller, Vorsitzende des vzbv.
Die Verbraucherschützer sehen großen Schutzbedarf auch jenseits der Lebensmittelsicherheit. „Eine öffentliche Debatte findet in der Regel immer erst dann statt, wenn die Entscheidungen auf EU-Ebene bereits getroffen sind“, so Müller. Dabei kommen bereits heute 80 Prozent der für den Verbraucher relevanten Gesetze aus Brüssel.
Das beeinflussen können die Wähler am Sonntag: Als Entscheidungshilfe veröffentlichte der vzbv eine Übersicht mit Positionen der deutschen Parteien. Außerdem forderten die Experten mehr Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Fahrgastverkehr, größeren Schutz beim Einsatz von Chemikalien und noch mehr Lebensmittelsicherheit. Dies gilt vor allem für eine neue Generation von Lebensmitteln, denen künstlich Substanzen beigemengt werden. Ein wichtiges Thema sind Maßnahmen gegen die Verschuldung. Standardisierte Angaben der Zinssätze von Krediten sollten es VerbraucherInnen ermöglichen, die Kosten verschiedener Angebote besser zu vergleichen. Zur Aufwertung der Verbraucherpolitik in Brüssel müsse es künftig einen Rat der europäischen Verbraucherminister geben. MICHAELA KRAUSE
