Flächen sollen Haushalt decken
CDU und Grüne im Rat wollen mit „strategischem Management“ dafür sorgen, dass die Stadt Köln Grundstücke wieder kaufen und Gewinn bringend weiter verkaufen kann
KÖLN taz ■ Brachflächen kaufen, erschließen und damit wenn möglich auch noch Gewinne erzielen – dazu soll die Stadt trotz Haushaltskrise künftig wieder besser in der Lage sein. „Was wir dafür brauchen, ist ein strategisches Flächenmanagement und einen Grundstücksfonds“, sagt Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kölner Rat. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Forderungen Wirklichkeit werden, ist groß; denn die Ratskoalition von CDU und Grünen hat sich auf einen Antrag zum Thema „strategisches Flächenmanagement“ geeinigt, der in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni beraten werden soll.
„Es geht nicht, dass immer nur die anderen den Reibach machen“, sagt Frank zur taz und meint damit Privatinvestoren. Als Beispiele für „klare Versäumnisse“ nennt der grüne Ratspolitiker die verpasste Erschließung des Geländes der ehemaligen Chemischen Fabrik in Kalk oder des Butzweiler-Hof-Terrains durch die Stadt Köln.
„Die Stadt hatte ja kein Geld, um diese Flächen zu entwickeln“, klagt Frank. Zwei zentrale Gründe hätten den Anstoß für den Antrag von CDU und Grünen gegeben: „Erstens hat die Stadt in der Vergangenheit zu reaktiv gehandelt und aktuelle, strukturelle Veränderungen und Entwicklungen in Köln nicht beachtet“, ist Frank überzeugt. „Zweitens hat die Stadt kein Geld mehr, das sie für den Kauf von Brachflächen vorschießen könnte.“ So sei die Stadt nur noch „vermindert handlungsfähig“, heißt es im Antrag dazu.
Ein so genannter „revolvierender Grundstücksfonds“ soll künftig eine „Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung“ wieder möglich machen – trotz Haushaltskrise. Dieser Fonds wäre vom allgemeinen Haushalt unabhängig, und damit würden der Stadt eigene Mittel für den Kauf von Brachflächen zur Verfügung stehen. „Mittelfristig soll dabei eine Refinanzierung des Bodenfonds aus Eigenerlösen angestrebt werden“, heißt es im Ratsantrag von Christdemokraten und Bündnisgrünen.
„Das ist zwar schwierig, aber machbar“, meint Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius. „Wenn ich allerdings als Stadtkämmerer zur hauswirtschaftlichen Beurteilung gefragt werde, sehe ich ein Problem, da ein revolvierender Grundstücksfonds geschlossen wäre“, fügt er hinzu. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass auf einen vom allgemeinen Haushalt unabhängigen Fonds in „schlechten Zeiten“ nicht mehr ohne weiteres zugegriffen werden könnte.
Damit sei die Entscheidungskompetenz des Rates völlig ausgehebelt, sagt PDS-Ratsherr Jörg Detjen dazu. „Mit einem solchen Grundstücksfonds wäre die Bezirksvertretung völlig außen vor“, sagt Detjen weiter. Kritisch sieht der PDS-Politiker auch die Forderung für ein „strategisches Flächenmanagement“: „Für mich geht aus diesem Antrag ganz klar hervor, dass Gewerbe wieder mal vor Wohnungsbau rangiert. Da mache ich nicht mit“, so Detjen.
Zustimmen will hingegen die SPD dem Antrag von CDU und Grünen. „Uns ist diese Idee nicht neu“, sagt Michael Zimmermann, Geschäftsführer der SPD Ratsfraktion. „Wir haben diese Forderungen selbst in unserem Parteiprogramm stehen und werden uns daher nicht dagegen stellen.“ Stefanie Liebl
