Kommentar: Energiepolitik: Opposition nicht zukunftsfähig

Das Thema der Regierungserklärung war gut gewählt: Nichts macht die mangelnde Zukunftsorientierung der Opposition deutlicher, nichts symbolisiert den Willen der Regierungskoalition zur konstruktiven Zusammenarbeit besser als die Energiepolitik. Denn gerade in diesem Politikbereich haben sich SPD und Grüne auf ein tragfähiges Modell geeinigt: Die Steinkohlesubventionen werden möglichst schnell zurückgefahren, ohne ganze Regionen wie das nördliche Revier durch die plötzliche Schließung von Großbetrieben weiter in die Strukturkrise zu treiben. Gleichzeitig wird der Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie forciert, die Brennstoffzellenforschung intensiviert – und die gefährliche Atomenergie abgelehnt.

Ein mehr als nötiger Kompromiss: Nur die erneuerbaren Energien sind angesichts der Klimakatastrophe langfristig zukunftsfähig. Doch angekommen ist das bei der Landtagsopposition noch nicht. Unverdrossen setzen CDU und FDP auf ein Ende der Kohle, ohne gleichzeitigen Ausbau der regenerativen Energien – die Attacken auf die Windkraft sprechen für sich.

Einzige Alternative der Opposition bleibt damit die Kernkraft. Mochte es gestern weder CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers noch FDP-Fraktionschef Ingo Wolf offen aussprechen: Beide Parteien setzen auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus den siebziger Jahren, der ungeklärten Endlagerfrage, des gefährlichen Atommülltourismus zum Trotz. Zukunftsfähig ist die Opposition damit nicht.

ANDREAS WYPUTTA