Die transparente Schiene
Der Europäische Gerichtshof hat die Bedingungen für staatliche Zuschüsse verschärft: Wenn die BSAG weiter den ÖPNV an der Weser bestreiten will, muss sie sich beim Sparen anstrengen
taz ■ Im ersten Moment hat die Bremer Straßenbahn AG aufgeatmet. Im nächsten Augenblick muss sie verschärft sparen. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass staatliche Zuschüsse, so genannte „Ausgleichszahlungen“, für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin grundsätzlich nicht als Beihilfen von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Im Klartext: Die BSAG kann weiter mit bremischem Geld rechnen. Ein positiver Aspekt sei das, sagt der BSAG-Vorstandsvorsitzende Georg Drechsler. Ihm ist aber klar: „Wir können uns jetzt nicht zurücklehen.“
Der Haken für die Straßenbahner liegt in den Bedingungen, an die der EuGH die Genehmigungsfreiheit geknüpft hat: Etwa, dass die Kriterien, nach denen die Ausgleichszahlungen berechnet werden, „objektiv und transparent“ aufgestellt werden. Aus dem Bremer Bauressort verlautete dazu, dass für den Verlustausgleich, bisher immerhin 75,8 Millionen Euro, zukünftig alle Bereiche noch genauer betrachtet werden müssten, um die richterliche Bedingung zu erfüllen. Wie die vorgelegten Zahlen noch durchsichtiger werden sollen, ist BSAG-Pressesprecher Jürgen Lemmermann nicht klar, denn schon jetzt sei „Transparenz allemal gegeben“, mit Kostenrechnungen für einzelne Linien und dem Umstand, dass größere Investitionen ohnehin vom Vorstand zu genehmigen seien.
Die EuGH-Forderung, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen nicht die eines „durchschnittlichen Verkehrsunternehmens“ überschreiten dürfe, könnte der BSAG Schwierigkeiten bereiten, schallt es aus dem Haus des Bausenators.
Dem Vernehmen nach soll die BSAG bisher als „unterdurchschnittlich“ gelten, was die Leistung im Vergleich zu verursachten Kosten angeht. Dem hält BSAG-Chef Drechsler entgegen, dass es Vergleichszahlen mit anderen Verkehrsbetrieben gebe, nach denen das Bremer Unternehmen nicht schlecht dastehen würde. Er räumt allerdings auch ein: „Wir haben noch viel zu tun.“
Im vergangenen Jahr verkündeten die Straßenbahner mit stolz geschwellter Brust, sie hätten 3,8 Millionen Euro weniger Verlust gemacht. Gemäß einem laufenden Kontrakt muss das Unternehmen jedes Jahr 3,5 Millionen Euro mehr sparen, als im Vorjahr. Das bisher Reduzierte zeige vor allem, wie groß das Sparpotenzial bei der BSAG sei, kommentierte man in der Behörde. Man wolle die BSAG mit den auferlegten Vorgaben nicht quälen. Vielmehr scheinen Ressort und Straßenbahner das gleiche Anliegen zu haben: Das heimische Verkehrsunternehmen soll wettbewerbsfähig werden. Denn wenn eines Tages Bremer Bus- und Bahnlinien europaweit ausgeschrieben werden – ab 2008 gilt das für die ersten Buslinien – soll das regionale Wirtschaftsunternehmen die Nase vorn haben. Ober-BSAGler Drechsler weiß: „Im Moment wären wir noch nicht so weit, wir brauchen diese Übergangsphase.“ Schließlich gehe es nicht nur ums simple Sparen, sondern um grundlegende Umstrukturierungen, so dass die Qualität gehalten werde. Immerhin würde die BSAG nicht nur ihre Kosten senken, sondern gleichzeitig die Fahrgastzahlen steigern. Dass das Unternehmen die Sparvorgaben schafft, muss der Mann glauben: „Wir schaffen das, weil wir es schaffen müssen.“ ube
