Grüne haben’s mehr mit Rot als mit Schwarz
Die Opposition zieht Einjahresbilanz: Die Sozialdemokraten würden allmählich vernünftig. Abgesehen von Scherf
Bremen taz ■ Ganz genau überlegen sich die Grünen, ob sie vor dem Staatsgerichtshof gegen den von der großen Koalition verabschiedeten Haushalt klagen wollen. Der Grund: Wenn der Haushalt als verfassungswidrig beurteilt und ein neuer aufgesetzt werden müsste, könnte der Spardruck auf die „weichen“ Ressorts wie Soziales noch stärker werden, so die Befürchtungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert, die sie gestern bei der Einjahresbilanz als grüne Opposition äußerte. Gemeinsam mit Matthias Güldner und Anja Stahmann war Linnert am Montag als Fraktionsvorstand bestätigt worden, die anderen zehn Abgeordneten hatten sich nicht zur Wahl gestellt.
Sie würde nur ungern „unter verschärften Bedingungen mitregieren“, sprich eine Legislaturperiode vor sich haben, in der so gut wie kein Geld mehr verteilt werden könne, so Linnert im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Über mögliche Regierungsbündnisse zu spekulieren, sei es noch zu früh. Allerdings sei die Nähe zur SPD derzeit größer als zur CDU. „Wir suchen einen Partner, der mit Geld umgehen kann und eine sozial sensible Bildungspolitik befürwortet – da müsste sich die CDU noch sehr bewegen.“ Gemeinsamkeiten gebe es mit den Sozialdemokraten vor allem in finanzpolitischen Fragen. Es gebe in der SPD-Fraktion mittlerweile einige, die mit Investitionsmillionen vorsichtiger umgehen würden. Anders sehe es beim regierenden Bürgermeister aus: „Scherf lernt das nicht mehr.“
Schlechte Noten verteilte Linnert auch an weitere Senatsmitglieder: Vom parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum sei sie anfangs „sehr angetan“ gewesen, habe aber mittlerweile den Eindruck, dass er sich dem Druck des Senats beuge, anstatt auf eine nachvollziehbarere Verteilung der Mittel zu drängen. Thomas Röwekamp – CDU-Senator für Inneres und Sport – bekam ein Lob für die Polizeireform und heftige Schelte für seine restriktive Ausländerpolitik: „Er hat gezeigt, wie wenig er der Versuchung widerstehen kann, Minderheiten am rechten Rand der eigenen Partei zu bedienen.“ Lediglich CDU-Senator Jens Eckhoff kam richtig gut weg: „Er hat Umweltschutz als Standortfaktor begriffen.“ eib
