Steuerlast: SPD will verschieben

BERLIN ap ■ Die SPD will im Wahlkampf für eine Steuerreform werben, die das System vereinfachen und Geringverdiener entlasten soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Wohlhabende mehr Steuern zahlen. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte in der BamS ein entsprechendes Konzept an und warf gleichzeitig CSU und FDP vor, mit radikalen Steuersenkungsplänen die Wähler zu täuschen. „Keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie bestehen wird, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vorspiegeln, ja vortäuschen“, sagte der SPD-Vize. Das sei nicht zu finanzieren, ohne dass riesige schwarze Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden entstünden. „Das Schlimme ist: Seehofer und Westerwelle wissen das ganz genau“, sagte Steinbrück.