Volksbegehren endet

Bis Donnerstag müssen 63.000 BürgerInnen für neues Wahlrecht stimmen, damit das Volksbegehren Erfolg hat

Beim Volksbegehren zur Änderung des Hamburger Wahlrechts haben nach Angaben der Initiatoren bisher mehr als 45.000 BürgerInnen unterschrieben. Viele Unterschriftslisten seien in der Stadt aber noch im Umlauf. „Wie viele davon unterschrieben zurückkommen, können wir im Augenblick nicht genau sagen, aber wir sind zuversichtlich“, erklärte Manfred Brandt, Vertrauensmann der Initiative „Faires Wahlrecht“ am Dienstag. Bis zum Ende der Sammelfrist am Donnerstag müssen rund 63.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Die Initiatoren wollen mit ihrem Begehren im Kern die Änderungen rückgängig machen, welche die allein regierende CDU am Volksentscheid von 2004 vorgenommen hatte. Je nach Größe des Wahlkreises sollen zwar drei bis fünf Abgeordnete direkt gewählt werden, jedoch ohne die bisher geltenden Barrieren. Gewinner soll schlicht jener Kandidat sein, der die meisten Stimmen bekommt. Das war bisher nicht so. Statt nur einer Zweitstimme soll es fünf Landeslistenstimmen geben, welche die Wähler frei verteilen können.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können am Mittwoch und Donnerstag an mehreren Dutzend Sammelstellen abgegeben werden. Sie sind zu finden unter www.faires-wahlrecht.de/abgabeorte. SMV